Das berichten die Tageszeitungen „Standard“ und „Kronen Zeitung“ in ihren Freitagsausgaben. Auch der Kontrolldienst der Handelskammer monierte die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) verwies bei der Übermittlung auf die Stornokosten. Kritik kam am Freitag von NEOS und FPÖ.
Kontrollstelle: „In dieser Größenordnung meiden“
Sonia Zwazl (Bild oben), seit 2003 ebenfalls für die ÖVP im Bundesrat, war von 1999 bis Mai 2020 Vorsitzende der WKNÖ. Laut Prüfbericht des Abschiedsdienstes der Wirtschaftskammer 58.000 Euro.
Das Geld wurde verwendet, um ein Buch und ein Abschiedsvideo zu machen. Da es sich bei den „verwendeten Mitteln um obligatorische Mitgliedsbeiträge“ handele, müsse ein „strenger Maßstab nach Sparsamkeitsprinzip“ angelegt werden, zitieren Kronen Zeitung und Standard in ihren Freitagsausgaben des Prüfberichts. „Abschiedskosten in dieser Größenordnung sollten in Zukunft vermieden werden“, schloss er.
WKNÖ: „Wegen der kleinen Pandemie“
Die WKNÖ schätzt die Gesamtkosten auf rund 54.000 €. Die Rechnung des Kontrolldienstes sei „gekürzt vorgelegt worden“, betonte man, dies sei bereits angekündigt. „Eine Veranstaltung mit mehr als 300 Personen aus der niederösterreichischen Wirtschaft, um die Perspektiven der Wirtschaftspolitik aufzuzeigen und zu diskutieren, ist seit langem geplant. Im Rahmen der Veranstaltung war auch eine Verabschiedung der langjährigen WKNÖ-Präsidentin Sonia Zwazl geplant“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der APA.
Wegen der Corona-Pandemie sei die Veranstaltung “in kleinerem Rahmen mit 90 Personen inklusive Verabschiedung durchgeführt worden”. Die Absage der größeren Veranstaltung schlug sich in 13.200 Euro für Stornokosten etc. nieder. „Das wird künftig bei der Bewertung der Auswirkungen der Pandemie nicht mehr vorkommen“, hieß es.
WKNÖ gab Kosten in Höhe von 18.000 € für Technik und Drucksachen und 4.500 € für Catering an. Unabhängig von der Veranstaltung sei beschlossen worden, „das Werk von Zwazl in einer kleinen Festschrift zu bearbeiten“. 18.600 € – 37 € pro Stück – wurden für Konzept, Grafik und Druck ausgegeben.
Kritik von NEOS, FPÖ und den Grünen
NEOS aus Niederösterreich kritisiert die Kosten für den Ausstieg aus der Show. Diese 54.000 Euro seien zudem „deutlich mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt der Beschäftigten in Österreich“, sagte Landessprecherin Indra Colini. Die Unternehmen seien “keine Milchkuh für Kammerparteien” und hätten eine “sparsamere und sachgerechtere Verwendung ihrer Beiträge” verdient. Auch Pinkens Sprecher forderte die Abschaffung des Kammerbeitrags 2.
FPÖ-Niederösterreichs Wirtschaftssprecher Reinhard Neufel forderte „vollständige Aufklärung“. Im Sommer 2020 hätten viele Unternehmen „vor der zweiten Welle der Krone gezittert und um ihre Existenz gefürchtet“, hieß es in der Sendung. „Die Partei ist also nicht nur sachlich unbegründet, sondern auch moralisch verwerflich“, sagte Toifel.
Sorge bereitete der Green Economy auch die teure Feier „mitten im ersten Jahr der Pandemie“ am Freitag. In einer Sendung wurde der ÖVP-Wirtschaftsverband kritisiert, der „sich von seinem Präsidenten verabschiedet und als einzige regierende Fraktion die Kammer mit der Umsetzung beauftragt“ habe.
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