Das „Geld-zurück-Paket“, wie es von der Regierung genannt wird, soll große Teile der Bevölkerung entlasten und die Inflation schnell und unbürokratisch vor allem für Geringverdiener senken: Berichten zufolge soll die Kaltprogression, die Indexierung, abgeschafft werden Sozialleistungen, Klimabonus von 250 Euro für alle und Verschiebung des CO2-Preises auf Oktober.
Die kalte Progression hat – sehr vereinfacht gesagt – zur Folge, dass Sie trotz Gehaltserhöhung netto weniger haben, weil das höhere Gehalt in eine höhere Steuergruppe fällt. Diese „heimliche Steuererhöhung“ streicht die Bundesregierung nun für fast alle Steuergruppen, wie es in Gesprächsrunden vom Montag hieß.
Valorisierung ausgewählter Sozialleistungen
Darüber hinaus werden Abzüge insbesondere für niedrige Einkommen aufgewertet. Darüber hinaus werden ausgewählte Familien- und Sozialleistungen bemessen, d.h. inflationsbereinigt. Mit diesen beiden Maßnahmen werde eine breite und strukturelle Entlastung angestrebt, „die laufend angewendet wird“, hieß es.
Auch die bereits angekündigte Verschiebung der CO2-Preise für Oktober (statt Juli) steht fest. Die Kompensation durch den Klimabonus dürfte in diesem Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dem Vernehmen nach sollen alle Österreicher – egal wo sie wohnen – ab Oktober einen Klimabonus von 250 Euro erhalten (die Hälfte für Kinder). Ursprünglich war für dieses Jahr eine regionale Abwicklung von 100 bis maximal 200 Euro geplant.
Haushaltsverhandlungen
Die Verhandlungen der Bundesregierung stehen laut mit der Sache vertrauten Personen am Anfang. Die Präsentation des Pakets ist für die nächsten zwei Tage geplant. Dabei soll es sich laut Koalitionsvertretern um ein breites und umfassendes Paket handeln, das sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen für alle von der Inflation besonders betroffenen Gruppen und Gruppen als auch langfristig wirksame Entlastungsreformen beinhaltet. Das Ziel der Regierung ist es, das Geld, das die Inflation von der Bevölkerung wegfrisst, „zurückzugeben“.
„Die Verhandlungen beginnen früh, damit wir schnell mit den Lockerungen beginnen können“, bestätigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Erklärung am Montag. In den Gesprächen sprach er insbesondere über Geringverdiener wie Mindestrentner, Alleinerziehende, Studenten und andere von der Inflation besonders betroffene Gruppen. Besonders wichtig ist ihm laut Rauch, die Sozialleistungen regelmäßig entsprechend der Preissteigerung zu erhöhen.
Die Opposition fordert ein schnelles Paket
Auch die Oppositionsparteien forderten am Vorabend der Nationalratssitzung am Dienstag eine rasche Einigung über ein Anti-Inflationspaket. Auf einer Pressekonferenz am Montag forderte SPÖ-Vizechef Jörg Leichtfried eine vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe sowie eine vorzeitige Anhebung der Renten.
NEOS besteht darauf, die kalte Progression zu eliminieren. Die Maßnahme wird viel schneller funktionieren als die Gutscheinpolitik der Regierung, sagte Social-Media-Sprecher Gerald Locker auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Zudem würden niedrigere Einkommen anteilig noch leichter.
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