Beratung der Unternehmensgruppe zu Klima, Umwelt, Demokratie und Humanressourcen
Wien (OTS / RK) -GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) hat sich mehreren Magistratsabteilungen angeschlossen, die zum Ziel einer klimaneutralen Wiener Stadtverwaltung bis 2040 beitragen würden: Wiener Wasser saniert unter anderem Leitungen „im Bau mit wenig Erdarbeiten“, was ebenfalls Zeit und Geld spart . Auch die Energiegewinnung aus Trinkwasser und viele „Kühl“-Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Abteilung: Als Beispiele nennt Spitzer Nebelsprühanlagen und mehr als 1.100 Trinkbrunnen. Die Wiener Stadtgärten wiederum sind für die Schaffung neuer Grünflächen zuständig: Im vergangenen Jahr wurde unter anderem der erste Bauabschnitt des Parks Freie Mitte am Nordbahnhof fertiggestellt – die „Stadtwüste“ ist inzwischen fertiggestellt. für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Wiener Stadtgarten ist auch für viele Fördermittel wie Dach- und Fassadenbegrünung zuständig. Spitzer trat auch in die Magistratsabteilung 48 ein: Diese sammelte im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Millionen Tonnen Müll ein. Darüber hinaus wurden einige Flottenprojekte umgesetzt, wie zum Beispiel die Umrüstung auf Lkw-Abbiegeassistenten. Für ihre Arbeit wurde die Abteilung mehrfach ausgezeichnet, wie zum Beispiel mit dem „EL-MO Award“ für ihr vollelektronisches Müllsammelfahrzeug. Zum Klimaschutz würden auch die Leistungen der Magistratsabteilung 49 beitragen: Die Abteilung ist unter anderem für die Aufforstung des Waldes nach dem Rax-Brand und für die Pflege von Wildtieren zuständig. Auch Spitzer lobte Wien Kanal: Die Projekte werden vor allem Netzsteuerung, Kanalplanung und Neubau umfassen: 99,8 Prozent der Wiener Haushalte seien bereits an das kommunale Kanalnetz angeschlossen, Wien Kanal werde diese Zahl weiter steigern. Abschließend erwähnte Spitzer ebswien: Es erzeugt unter anderem energiereiches Abgas aus Klärschlamm, das dann als Brennstoff für energieeffiziente Blockheizkraftwerke genutzt wird.
GRin Veronica Matiasek (FPÖ) sagte, die FPÖ Wien werde dem Einsatz von Wiener Grüns in der Jungbaumpflege zustimmen. Sie kritisierte jedoch, dass die Wiener Grünen in der Vergangenheit ähnlichen Vorschlägen der Wiener FPÖ nicht zugestimmt hätten. Mathiassek verwies in seiner Rede auf die Informationspolitik der Stadt Wien: Öffentlichkeitsarbeit kostet immer viel Geld und funktioniert im Umweltbereich nicht. Als Beispiel verwies sie auf die Klimatour, die vor allem dem Austausch mit der Wiener Bevölkerung dienen sollte. Wichtiger sei es, so Matiasek, jene Bereiche und Bevölkerungsgruppen zu erreichen, für die Abfallvermeidung und Nachhaltigkeit „kein Problem“ seien. Denn oft fehlt es an Verständnis, Wissen und Zugang zu Informationen. Mitarbeiter von Klimareisen sollten sich daher nicht mit Personen auseinandersetzen, die sich bereits für Umweltthemen interessieren, sondern sich eher an Unternehmen wenden, die für ihre Größe einen „extrem hohen Energiebedarf“ haben. Stattdessen sollten Informationen bereitgestellt und Maßnahmen ergriffen werden, forderte Matiasek. Sie lobte, dass sich im Bereich der Photovoltaikanlagen für stadtnahe Gebäude „viel getan“ habe. Wenig Fortschritte sehe sie hingegen im Bereich Druck: Unter anderem sollen Parkplätze unterirdisch angesiedelt werden und auch Fassadenbegrünungen würden Sinn machen.
GRin-Masterin Angelika Pipal-Leiksner, MBA (NEOS), sagte, die Stadt Wien habe sich im Bau- und Energiebereich einiges vorgenommen, um den Temperaturanstieg in Wien zu verlangsamen. Für die Lebensqualität und Gesundheit der Wienerinnen und Wiener ist es wichtig, dass sich das Stadtbild an den Klimawandel anpasst. Pipal-Leixner hat „kühlende“ Maßnahmen ergriffen: So wurden im vergangenen Jahr Trinkbrunnen und Wasseranlagen in Wien weiter ausgebaut. Sie wandte sich auch der Grünraumoffensive zu und nannte beispielhaft die Entstehung und Neugestaltung verschiedener Parks, wie der Freien Mitte im 2. Bezirk und dem Park Am Hundsturm im 5. Bezirk. Pipal-Leixner verweist auch auf das Bezirksförderprogramm „Stadt mit Klima zum Leben“, mit dem die Stadt Wien die Bezirke Wiens bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt: Insgesamt 37 Millionen Euro werden hier von der Stadt investiert und Stadtteile – davon kämen 25 Millionen Euro von der Stadt. Bisher wurden 118 Projekte im Raum Wien bewilligt, zum Beispiel für die Pflanzung von Bäumen oder Gewässern.
GR dr Laut Josef Mantl, MA (ÖVP) sind urbane Räume besonders von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Die Stadt Wien muss daher unter anderem ihre Treibhausgasemissionen reduzieren und Maßnahmen schaffen. Als positives Beispiel nannte er Zuschüsse der Stadt Hamburg. Wien fehlt es unter anderem an Grünflächen und Bäumen. Mantle forderte ein Planungskonzept, um das „Naturkapital“ zu schützen und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. CityTrees sind ein gutes Beispiel. Er beantragte den Ausbau der „grünen Infrastruktur“ und die Nutzung von „CityTrees“. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz eine besondere Vorbildfunktion einnehmen. Mantle betonte, dass Klimaneutralität eine langjährige Forderung der Volkspartei sei und die Stadt nun dafür sorgen müsse, dass sie ihr Ziel erreiche, etwa durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Mit Blick auf die klimaneutrale Stadtverwaltung stellte er einen Antrag und forderte ein Maßnahmenpaket mit dem Klimarat und dem Klimamanager, um die Wiener Stadtverwaltung bis 2030 CO2-neutral zu machen. Mantle verwies auch auf die Bundesregierung: da sind einige wichtige Stationen auf dem Weg zur Klimaneutralität, wie zum Beispiel das Klimaticket. Außerdem wurden zu diesem Zweck „stabile Gesetze“ geschaffen. Alternative Energiequellen sind wichtig, damit wir unsere Klimaziele erreichen – das zeigt auch der Krieg in der Ukraine. „Das Motto lautet ‚grünes Wachstum‘“, sagte Mantle und forderte die Stadtregierung auf, die Wiener*innen beim Umstieg auf andere Energieträger zu unterstützen. „Green Jobs müssen auch für die Stadt immer wichtiger werden, denn auch die Bevölkerung interessiert sich dafür: Die Stadtverwaltung muss den Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach einem zuverlässigen und klimafreundlichen Arbeitsplatz erfüllen“, forderte Mantle.
GR-Meister Stefan Auer-Stüger (SPÖ) ist in die Magistratsabteilung 20 – Energieplanung eingetreten: Er ist zuständig für die Förderung der Dekarbonisierung und des Energiesystems in Wien. Entsprechend wichtig ist die Arbeit dieser Abteilung. Die Arbeit der Stadtregierung wird nun am Wiener Strategischen Klimafahrplan gemessen. Besonders spannend ist laut Auer-Stuger der Bereich, „wo die Stadt selbst tätig werden kann und soll“ – das betreffe insbesondere die Bereiche Mobilität und Gebäude. Er lobte in diesem Zusammenhang die Photovoltaik-Offensive der Stadt Wien: Es gehe um den Gebäudebestand der Stadt und private Unternehmen. Aktuell gibt es Förderungen für ein Gründach und ein Flugdach. Auch Prozessoptimierungen wurden letzte Woche beschlossen. Ein Teil des Aufgabenbereichs des Magistrats für Energieplanung ist die Umsetzung der Energieplanung des Raumes, also die Versorgung von Gebäuden mit nachhaltiger Wärme. Die Stadtverwaltung hat dafür bereits die Bauordnung geändert und Energiepläne für die Wiener Bezirke 1, 10, 11 und 13 entwickelt. Auch Auer-Stuger lobte die Klimateams: Auch die Konzeptentwicklung sei Teil der Wiener Energieplanung. Die erste Phase der direkten Einbindung von Klimateams ist bereits abgeschlossen: 1.100 Ideen zum Klimaschutz wurden für drei Bereiche eingereicht. Über konkrete Projekte zur Umsetzung entscheidet die Stadt Ende dieses Jahres gemeinsam mit einer Bürgerjury.
GRin Heidemarie Folge (GRÜNE) hat die Stadt Wien dafür kritisiert, den Klimafahrplan nicht ernst zu nehmen. Sie sprach von „Klimaheuchelei“ und sagte, es passiere zu wenig. Die Stadtverwaltung werde weiter Flächen versiegeln: In der Donaustadt beispielsweise seien landwirtschaftliche Flächen betoniert worden, betonte Folge. Das führt auch zur politischen Enttäuschung der Wiener. In Richtung FPÖ sagte Folge, Politiker dürften „Dinge für sich nehmen“, sie aber gleichzeitig von anderen einfordern. Sie wies darauf hin, dass auch das Wiener Rathaus mit Klimaanlagen ausgestattet sei – nicht nur die Minister. Sequence bat die Stadtverwaltung, ein kontrolliertes Spendenexperiment in der Unteren Lobau durchzuführen.
GRin B.Sc. Dass die Grünen in der letzten Regierungszeit viele Grünflächen betoniert hätten, sagte die Bachelor-Absolventin (ÖVP) Elisabeth Olischar gegenüber ihrer ehemaligen Sprecherin Sequence der Wiener Grünen und verwies auf die Fällung von Otto-Wagner-Areal und Hausfeld-Bäumen in der Donaustadt. „Hier spielen die Grünen eine Schlüsselrolle bei der Versiegelung“, sagte Olishar. In Bezug auf die Klimateams forderte Olishar einen Tätigkeitsbericht, bevor die nächsten Konten geschlossen werden. Dazu sollte beispielsweise gehören, welche Projekte ausgewählt wurden, welche nicht und wer in der Jury saß. Olyschar ging in seiner Rede auf die Wiener Landwirtschaft ein und kritisierte, dass die Stadt Wien den Gärtnerbetrieb „aufgegeben“ habe: Sie habe in der Vergangenheit bereits viele Änderungen vorgeschlagen, um auf alternative Energien umzusteigen – die aber von der Stadt nicht unterstützt würden. In einer Erklärung fragte Olishar nach den Befürchtungen von …
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