Stand: 29.06.2022 04:16 Uhr
EU-Umweltminister haben mehr als 16 Stunden gekämpft, sich aber schließlich geeinigt: Ab 2035 müssen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor hatte auch die Bundesregierung lange über eine gemeinsame Linie gestritten.
Nach dem Willen der EU-Staaten sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen in der Europäischen Union verkauft werden. Darauf einigten sich in der Nacht die für Umwelt zuständigen Minister der 27 Bundesländer.
Ein endgültiger Kompromiss muss nun mit dem Europäischen Parlament vereinbart werden, das ab 2035 ein komplettes Ende der Neuwagen mit Verbrennungsmotor will.
EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, sogenannte Flottengrenzwerte bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für Hersteller, wie viel CO2 ihre Pkw und Transporter bei der Arbeit ausstoßen dürfen. Das bedeutet, dass ab 2035 keine konventionell angetriebenen Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.
tagesschau live: Statement des Verkehrsministers Vissing zum Thema Verbrennungsmotoren
28. Juni 2022, 18:45 Uhr
Habeck: Das größte Klimaschutzpaket in Europa seit Jahren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung der EU-Umweltminister auf neue emissionsfreie Autos und die Reform des Emissionshandels. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das in Europa seit 15 Jahren geschmiedet wurde“, sagte der Grünen-Politiker in der Nacht. Die Entscheidung sei ein „mutiges Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“.
Neben den neuen Klimaanforderungen für neue Pkw und Transporter haben sich die EU-Staaten auch auf einen 59 Milliarden Euro schweren sozialen Klimafonds und eine Reform des EU-Emissionshandelssystems geeinigt. Sobald sich die Minister geeinigt haben, können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Finalisierung des Klimapakets beginnen. Eine Änderung ist also noch möglich.
Die FDP hatte Bedenken wegen des Abschaltens des Verbrennungsmotors
Einen internen Kompromiss fand die Bundesregierung erst während der laufenden Verhandlungen. Die Europäische Kommission hat nach Angaben eines Regierungssprechers zugesagt, einen Vorschlag vorzulegen, wie nach 2035 nur noch sparsame Fahrzeuge zugelassen werden können. „Das gilt nach gemeinsamer Auffassung der Bundesregierung auch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.“
Die FDP hatte ernsthafte Bedenken, einem De-facto-Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zuzustimmen. Die Bundesregierung hat bereits eine Hintertür für die Kommission, um einen Vorschlag zu formulieren, der auch klimafreundliche Kraftstoffe für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP pochte darauf, dass nach 2035 auch mit Elektrotreibstoffen betriebene Verbrennungsmotoren zugelassen werden könnten.
Weitere Verhandlungen stehen bevor
Tatsächlich stimmte die Bundesregierung im März zu, das Projekt der Europäischen Kommission zu genehmigen. Bevor die Bundesregierung einen Kompromiss erzielte, sprachen am Vormittag Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) über eine gemeinsame Position der Bundesregierung.
Im nächsten Schritt sollen die EU-Staaten und das Europäische Parlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, obwohl das Parlament bereits für das Verbot stimmt. Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der die Abschaffung von Verbrennungsmotoren ab 2035 beinhaltet.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke, B’90 / Die Grünen, zur Linie der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbot von Verbrennungsmotoren
Tagesschau 09:00, 28.6.2022
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