Vor dem 68. Gemeindetag am Mittwoch und Donnerstag in Wales hat der Bundesrat des Österreichischen Gemeindebundes zwei parteiübergreifende Beschlüsse „Nachhaltige Finanzierung für Gemeinden“ und „Hilfen für ukrainische Gemeinden“ verabschiedet. Das oberste Organ des Gemeindebundes fordert eine nachhaltige und langfristige Finanzierung zur Erfüllung aller Aufgaben der Kommunen, insbesondere im Bereich der Grundbildung, Erziehung und Betreuung.
Die Bereiche Betreuung und Kinderbetreuung seien eine große Herausforderung für Personal und Finanzen in allen österreichischen Gemeinden, teilte der Gemeindebund am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Es muss eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Zudem pochte der Gemeindebund auf die Umsetzung der Grundsteuerreform. Dazu muss der Bund das notwendige Personal in den Finanzämtern bereitstellen. Die Preiserhöhung betrifft auch die Kommunen und erfordert zusätzliche Mittel, um öffentliche Dienstleistungen unterstützen zu können.
Mit dem zweiten Beschluss bekennt sich der Gemeindebund ausdrücklich dazu, den bestmöglichen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen. Österreichische Gemeinden haben bereits mehr als 75.000 ukrainische Binnenvertriebene aufgenommen und unzählige Tonnen Hilfsgüter gespendet. Neben zusätzlicher direkter Hilfe wollen sie auch eng mit dem Verband der ukrainischen Gemeinde zusammenarbeiten und die Beziehungen zu den ukrainischen Gemeinden vertiefen; auch im Hinblick auf die Beitrittsperspektiven der Ukraine zu Europa.
Beim 68. Publikumstag am Mittwoch und Donnerstag in Wales ist das Thema Kinderbetreuung ein wichtiger Punkt. Etwa 2.000 Community-Mitglieder werden erwartet. An der Veranstaltung am Donnerstag nehmen auch Bundespräsident Alexander Van der Belen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil. Der Österreichische Gemeindebund vertritt seit 1947 die Interessen von 2.082 der 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene.
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