Katarina Schulze wird in dieser Debatte im Landtag kein Wort verlieren. Sie wird nur da sitzen, in der ersten Reihe, ab und zu nicken, ab und zu applaudieren, das ist alles. Als hätte das nichts mit ihr zu tun. Aber es gibt auch, weil es dumm ist zu leugnen, dass Johannes Becher (Grüne) nicht einmal herumspricht, wenn er vor dem Mikrofon steht. „Natürlich ist Katarina Schulze für den Posten der Ministerpräsidentin in Bayern geeignet“, rief Becher ins Plenum. Gelächter von HSS-Abgeordneten. Vielleicht, sagt Becher, habe die CSU “Angst vor Katarina Schulze”. Das Lachen wird lauter. Und wieder Becher: “Geht es darum, Katarina Schulze zu verhindern?”
Rund eine Stunde streiten die Abgeordneten an diesem Donnerstag, dann steht das erste Ergebnis der Landtagswahl 2023 fest: Die Fraktionschefin der Grünen, Katarina Schulze, wird definitiv nicht Ministerpräsidentin, egal wie die Wahl ausgeht. Am Ende der Debatte stimmten CSU, Freie Wähler und AfD gegen den Gesetzentwurf der Grünen, das Mindestalter für das höchste Amt in der bayerischen Verfassung aus der bayerischen Verfassung zu streichen. Wenn Sie Ministerpräsident werden wollen, heißt es, müssen Sie 40 Jahre alt sein. Ohne Urkundenfälschung wird der 37-jährige Schulze wohl nicht zur Wahl im kommenden Herbst kommen.
Die Altersgrenze sei “nicht mehr relevant”, sagte Grünen-Sprecher Becher. Und veröffentlicht ein paar Namen. Emmanuel Macron, der 39 Jahre alt war, als ihn die Franzosen zum Präsidenten wählten. Sanna Marin, mit 34 Jahren zur finnischen Premierministerin gewählt. Sebastian Kurz? Mit 35 Jahren war er sogar zweimal Altkanzler in Österreich. “Natürlich können Menschen unter 40 Jahren eine Regierung führen”, sagte Becher. Macron, Marin, Kurz, „sie treffen Entscheidungen, bewältigen Krisen und machen Fehler“, genau wie ältere Politiker. Nun, bei Kurz zeige sich, „dass etwas mehr werteorientierte Lebenserfahrung kein Hindernis wäre“, sagt Alexander Hold (Freie Wähler).
Gute Politik ist keine Frage des Alters, sondern des „Anstands“
Wie viel Lebenserfahrung braucht ein Ministerpräsident? Diese Frage schwebt über dieser Debatte im Landtag. Und schon am Donnerstag liegt im Maximilianeum ein leichter Aktionsgeruch in der Luft. Aus der Affäre mit den Masken, in der die HSS-Politiker Georg Neuslein, 53, und Alfred Sauter, 71, viel gewonnen hätten, zeige sich, dass gute Politik keine Frage des Alters, sondern des „Anstands“ sei, sagt Becher. Außerdem konnten die Wähler selbst entscheiden, ob sie einen Kandidaten für zu jung hielten oder nicht. Die Grünen vermuten, dass die HSS das Mindestalter als präventive Taktik einhält, um den berühmtesten und beliebtesten Oppositionspolitiker zu kontrollieren – und Katarina Schulze als Kandidatin für Ministerpräsident Marcus Söder (HSS) zu blockieren.
Müll, sagt die HSS-Abgeordnete Petra Gutenberger. Wer ein „hohes Maß an Verantwortung“ habe, brauche auch „ein gewisses Maß an Lebenserfahrung“. Deshalb gibt es in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg ein Mindestalter für den höchsten Beamtendienst, wo es 35 Jahre beträgt. Natürlich weist Gutenberger freundschaftlich darauf hin, dass die Grünen dort zwar gemeinsam regiert werden, sie aber anders als Bayern mit der Altersgrenze „nicht unzufrieden“ seien. Denn die Grünen fürchteten nur, “dass ihre Frau Schulze 2023 Spitzenkandidatin werden könnte”, sagte Gutenberger. Der Stellvertreter von FV Hold macht auch auf Schulzes „Geburtsdaten“ aufmerksam, die den „wahren Zweck“ des Gesetzentwurfs verraten, „dafür reicht der gesunde Menschenverstand“.
Auch Martin Hagen bezweifelt, ob die Grünen “in der Lage” seien, “die Ambitionen von Katarina Schulze zum Ausgangspunkt der Debatte zu machen”. Er selbst sei seinerseits mittlerweile 40 Jahre alt „und stehe daher nicht im Verdacht, persönliche Interessen zu verfolgen“, scherzte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es gebe weiterhin “keinen Grund”, am Mindestalter für Ministerpräsidenten festzuhalten. Alexander der Große beispielsweise, der nicht einmal 32 Jahre alt war, “eroberte eines der größten Reiche der Antike”. Nun, ruft jemand aus der HSS-Fraktion, Alexander der Große sei auch nicht gewählt worden.
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Es bleibt dabei: Wie schon 2018 werden bei der Landtagswahl 2023 alle Wähler mindestens 18 Jahre alt sein.
(Foto: Kay Nitfeld / dpa)
Mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen die Grünen am Donnerstag ein weiteres Ziel, darunter: Absenkung des Wahlalters auf 16. Ist das in einigen Bundesländern schon passiert, jetzt in Bayern? Jedenfalls, so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Hagen. Wenn Politiker über Klimaschutz oder Verschuldung entscheiden, dann betreffe das “in hohem Maße die jüngere Generation”. Absolut nicht, sagt Winfried Bausback (CSU). Ihm ist nicht klar, dass ein 17-Jähriger ohne Zustimmung der Eltern keinen Handyvertrag abschließen darf, sondern mit seiner Stimme indirekt über Milliarden Euro das Wort haben muss. „Für uns gehören Kaufmanns- und Wahlfähigkeit zusammen“, sagte HSS-Landtagsabgeordneter Gutenberger.
Das überzeugt den SDP-Abgeordneten Arif Tashdelen nicht. Es gehe nicht um einen 17-Jährigen, der „einen Politiker kauft und mit sich trägt, sondern abstimmt“, sagte Tashdelen. Richard Graupner (AfD) hingegen ist der Meinung, dass die Gesellschaft und „unsere jungen Menschen selbst vor den möglichen schädlichen Folgen ihres Handelns geschützt werden müssen“. Auch das Jugendstrafrecht gilt bis zum 21. Lebensjahr. Einige Lösungsansätze könnten „aus Entwicklungsgründen von jungen Menschen noch nicht vollständig verstanden werden“.
Und die Freien Wähler? Erst im Herbst 2021 schlugen sie vor, das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Man stehe der Idee noch “sehr offen” gegenüber, sagt Alexander Hold – aber seine Fraktion lehne den Vorschlag der Grünen unter Missachtung ihres Koalitionspartners HSS weiter ab. Da auch CSU und AfD dagegen stimmen, bleibt in Bayern beim Wahlalter alles beim Alten.
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