Stand: 07.05.2022 14:48 Uhr
Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Uniper-Konzerns will die Bundesregierung den Energiesektor und die Versorgung sichern, aber auch die Weitergabe von Preisspitzen ermöglichen. Welche Werkzeuge enthält der Schutzschild?
Hohe Gaspreise auf dem Weltmarkt aufgrund der Verknappung von russischem Gas bedrohen die Existenz von Energieunternehmen in Deutschland. Aus diesem Grund bringt die Bundesregierung ein Gesetzespaket auf den Weg, das Unternehmen der Branche vor einer möglichen Insolvenz schützen soll. Das Kabinett hat dem Entwurf einer Reform des Gesetzes zur Energiesicherheit schriftlich zugestimmt. Kommt es zu einer Verabschiedung der Änderungen durch den Bundestag, könnte die Bundesregierung eine Reihe von Instrumenten nutzen, um die Energiewirtschaft vor finanziellen Schocks zu schützen.
„Wir werden uns keine Systemwirkung auf den deutschen und europäischen Gasmarkt erlauben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Wichtig ist, dass das Kabinett mehr Eingriffsmöglichkeiten freigibt. Ob weitere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, kann noch nicht gesagt werden. „Natürlich ist die Lage angespannt. Gaslieferungen aus Russland kommen teilweise nicht mehr, aber die Lieferanten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber den Kunden nachkommen und im Gegenzug teure Ersatzgasmengen bereitstellen. Habek sagte, es sei ihm wichtig, vor der Sommerpause das volle Arsenal an Optionen zu haben. Sie sollten jedoch mit Vorsicht verwendet werden. „Ob und wen wir einsetzen, bleibt abzuwarten“, betonte er.
Staatliche Unterstützung für Energieversorger als erste Option
Im Mittelpunkt der neuen Möglichkeiten steht die finanzielle Unterstützung von insolvenzbedrohten Energieunternehmen. Sie können direkte finanzielle Unterstützung erhalten. Auch eine staatliche Beteiligung am Unternehmen bis hin zum Erwerb ist möglich. Erst vergangene Woche hatte der Energiekonzern Uniper wegen hoher Gaspreise staatliche Hilfe angefordert.
Durch die direkte Unterstützung der Versorger soll zudem sichergestellt werden, dass drastische Gaspreiserhöhungen nicht zunächst vollständig an Haushalts- und Industriekunden weitergegeben werden oder dort verspätet ankommen. Aus diesem Grund werden Unternehmenszuschüsse als „erste Option“ bezeichnet.
Als Vorbild soll die Lufthansa dienen
Als Vorbild dient die staatliche Rettungsaktion der Deutschen Lufthansa. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Hindernisse für ein rasches Eingreifen des Bundes in Unternehmen zu deren Stabilisierung werden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt.“
Als großer Gasimporteur spielt Uniper eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Deutschlands und beliefert viele kommunale Dienstleistungen. Allerdings kann das Unternehmen die Mehrkosten des Gaseinkaufs derzeit nicht an die Kunden weitergeben und befindet sich daher in einer schwierigen finanziellen Lage. Nach Informationen der Agentur Bloomberg können nun Hilfsgelder von bis zu neun Milliarden Euro den Konzern unterstützen.
Auch Nebenkosten können übernommen werden
Die Regierung kann aber auch eine zweite Option nutzen, damit die Finanzhilfen für Unternehmen nicht immer weiter ausgeweitet werden, wenn die Gaspreise weiter steigen. Laut Gesetzentwurf sollen dann die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung für die fehlenden russischen Importe übernommen werden. Diese Kosten können trotz bestehender Verträge kurzfristig auf die Kunden verteilt werden.
Dies ist jedoch nur möglich, wenn amtlich ein „Gasmangel“ festgestellt wird. Diese Regelung ersetzt eine ältere Regelung, nach der einzelne Anbieter ihre jeweiligen Mehrkosten direkt an ihre eigenen Kunden weitergeben könnten.
Die Regierung kann Angaben zur Raumtemperatur machen
Bei Gasknappheit will sich der Gesetzgeber aber mit anderen Möglichkeiten wappnen. Auch Vorgaben zur Raumtemperatur oder zum Ersatz von Gas durch andere Brennstoffe in der Industrie sollen laut Gesetzentwurf möglich sein. Dies soll bei absehbarer Knappheit auch im Frühsommer möglich sein. Diese Auflagen können bereits im Sommer in Kraft treten, wenn die Gasspeicher bis zum Winterbeginn nicht zu 90 % des Plans gefüllt werden können.
Ein weiteres Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden, das es stillgelegten Kohlekraftwerken ermöglichen würde, Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung zu ersetzen. Unter anderem ist ein Aufschlag auf den Gaspreis möglich, der zu einem Ende der Gasverbrennung in Kraftwerken führen soll.
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