Berlin. Hohe Inflation und Wirtschaftskrisengefahr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Gewerkschaften und Arbeitgeber kämpfen gegen Rezession.
Deutschland steht vor schwierigen Zeiten. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gewerkschaften und Arbeitgeber nach ihren gemeinsamen Beratungen am Montag unmissverständlich deutlich gemacht. Die russische Invasion in der Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheit auf den Kopf gestellt, sondern auch die Energieversorgung.
Die Preise für Gas, Strom und Treibstoff sowie Haushaltswaren galoppieren. Private Haushalte und Unternehmen stehen unter Druck. Die Inflationskrise ist da. Und Scholz (SPD) hat nicht viel Hoffnung, dass das Ende naht. Ganz im Gegenteil.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich an dieser Situation in absehbarer Zeit nichts ändern wird“, warnte Scholz in Berlin zum Auftakt einer sogenannten Konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Bundesbank und Wirtschaftsexperten. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten enden“, betonte Scholz, „wir stehen vor einer historischen Herausforderung.“
Inflation: Scholz fordert Deutschland auf, sich gegenseitig zu binden
Russlands Krieg in der Ukraine und durch die Pandemie unterbrochene Lieferketten haben für allgemeine Verunsicherung gesorgt. „Wir als Land kommen nur gut durch diese Krise, wenn wir uns an die Hand nehmen, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen“, betonte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dülger. Die Gesellschaft ist viel stärker, als manchmal angenommen wird.
Die Kanzlerin betonte, dass ein fairer Interessenausgleich Deutschland auszeichne. Diese gilt es zu erhalten und zu stärken. Die steigenden Kosten für Energie und andere wichtige Güter des täglichen Bedarfs spüre jeder, so Scholz, beim Einkaufen, Bezahlen der Heizrechnung und beim Aufladen.
Deshalb ist ihm die Botschaft wichtig: „Wir stehen zusammen und wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Zeit kommen.“ Die Runde im Kanzleramt am Montag sei laut Scholz der Auftakt für weitere Gespräche gewesen. Er freue sich, „wenn wir in diesem gemeinsamen Dialog ausgetretene Pfade verlassen und ein Miteinander entwickeln, das uns durch diese Zeit trägt“.
Gewerkschaften fordern gemeinsame Anstrengungen
Auch Fahimi und Dulger bereiteten die Menschen auf schwierige Monate vor und kündigten an, gemeinsam mit der Regierung einen Abschwung verhindern zu wollen. Fahimi sprach von einem “historischen Präzedenzfall, bei dem gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind”. Private Haushalte sind von der aktuellen Inflationsentwicklung ebenso betroffen wie Unternehmen.
Die aktuellen Hilfspakete der Bundesregierung leisten einen großen Beitrag zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Auf diese Weise wird ein durchschnittlicher Haushalt eines Arbeitnehmers um etwa 1.000 Euro pro Monat entlastet. Fest steht jedoch: „Die Belastung der privaten Haushalte übersteigt diese Entlastungen bei weitem.“ Deshalb seien zusätzliche Maßnahmen nötig.
Auch Dulger beschrieb den Ernst der Lage eindringlich: „Dieses Land steht vor der schwersten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krise seit der Wiedervereinigung“, sagte der Arbeitgeberpräsident, „uns stehen schwierige Jahre bevor.“ Ein stabiles Wirtschaftswachstum, wie es Deutschland vor der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine erlebt habe, sei “keine Selbstverständlichkeit mehr”.
Der Chef des Arbeitgebers Dulger fordert die Wahrung des sozialen Friedens
Unternehmen und ihre Belegschaft stehen vor großen Herausforderungen. In Bezug auf die Gespräche über konzertierte Aktionen betonte er, dass der Zweck der Treffen darin bestehe, Wege zu finden, “den sozialen Frieden zu wahren”. Dulger weiter: „Die Löhne sind derzeit nicht der Treiber der Inflation, aber die Menschen spüren die Inflation.“ Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation auffangen.
“Das passiert im Kanzleramt nicht”, stellte Dulger klar. Aber die Politik kann helfen, indem sie Steuern und Versicherungen senkt. Fahimi erklärte, es bestehe Einigkeit darüber, dass es keine Spirale zwischen Löhnen und Preisen gebe, sodass die Inflation nicht durch hohe Löhne getrieben werde.
Der DGB-Chef betonte: „Es geht um die Perspektive 2023 und es geht darum, jetzt alles zu tun, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.“
„Konzertierte Aktionen“ gibt es in der Bundesrepublik bereits seit 1967
Mit der konzertierten Aktion im Kanzleramt folgt die Bundesregierung einem Muster aus den 1960er Jahren. Als das Wirtschaftswunder Deutschland in die Krise geriet, begann die informelle Verhandlungsrunde zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Sie war eine Antwort der damals neuen Großen Koalition aus Union und GSVP unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) auf die erste große Wirtschaftskrise der Bundesrepublik seit Herbst 1966. 1967, nach Jahren stetigen Wachstums, denn erstmals gibt es sogar einen leichten Rückgang des Bruttosozialprodukts.
Ukrainekrise – alle Nachrichten über den Konflikt
Am 14. Februar 1967 trat das Format erstmals zusammen, um den Kampf gegen Inflation und steigende Arbeitslosigkeit anzuführen. Erfinder war SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller (1911-1994). Er hoffte, die Tarifpartner an die Eckpfeiler einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu binden – und eine Überhitzung der Wirtschaft durch hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden.
Denn damals wie heute bestand die reale Gefahr, dass sich Löhne und Preise gegenseitig aufblähen. Eine Rückkehr zu Wachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität muss erreicht werden. Schiller betont ausdrücklich, dass keine Eingriffe in die Tarifautonomie geplant seien.
Damals wie heute fürchteten die Gewerkschaften Tarifautonomie
Allerdings war damals die Skepsis, insbesondere seitens der Gewerkschaften, groß. In den 1970er Jahren verlor die konzertierte Aktion an Bedeutung und endete schließlich mit dem Austritt der Gewerkschaften, die ihren Handlungsspielraum und letztlich ihre Tarifautonomie gefährdet sahen.
Diesmal, rund 55 Jahre später, äußerten Arbeitnehmervertreter angesichts steigender Preise und hoher Inflation zunächst Vorbehalte gegen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, dieses Format wiederzubeleben. Am Montag machten Fahimi und Dülger jedoch deutlich, dass sie weitere Gespräche in der aktuellen Situation für sinnvoll halten.
Auch Scholz betonte, dass das erste Treffen vielversprechend sei. Es gehe darum, “ein gemeinsames Verständnis für die Situation zu entwickeln”, in der sich das Land befinde. In den kommenden Wochen werde es darum gehen, „Werkzeuge zu entwickeln und Wege zu finden, um auf diese historischen Herausforderungen zu reagieren“.
Der Krieg in der Ukraine – Hintergründe und Erklärungen des Konflikts
Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.
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