Ein Verband, der sich im Ausland für die Ukraine einsetzt, klagt gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der Siemens-Turbine für die in Kanada gewartete Gaspipeline Nord Stream 1.
Die Nichtregierungsorganisation “Ukrainian World Congress”, die die ukrainischen Interessen im Ausland vertreten soll, hat laut einheitlichen Medienberichten beim Bundesgerichtshof von Kanada einen Überprüfungsantrag gestellt. Darin forderte sie „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Lizenz zu erteilen, unangemessen und ungerechtfertigt war, sowie einen Entzug der Lizenz“. Laut der Online-Enzyklopädie setzt sich der Weltkongress für die Stärkung der Ukraine und ihrer territorialen Integrität und Souveränität ein.
Eine Befreiung von Sanktionen ist nicht akzeptabel
Bereits Ende vergangener Woche kritisierte die Ukraine die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord Stream 1-Anlage von Kanada nach Deutschland.
Der ukrainische Verband nannte die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland “völlig inakzeptabel”. Es gebe Alternativen, um Deutschlands Gasbedarf zu decken, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline, zitierten die Medien. Das kanadische Verteidigungsministerium hat noch nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme reagiert.
Abwehrende Worte fielen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über die Lieferung. Die Zustellung sei korrekt gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Außerdem halten wir die Lieferung dieser Turbine für rechtlich und politisch nachvollziehbar“, sagte Mützenich. „Deshalb hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand der Gasbegrenzung nicht von Russland unterstützt wird.“ Es sei wichtig, Russland daran zu hindern, dieses Thema für politische Zwecke zu nutzen.
Laut Bundesregierung fällt die Lieferung der Turbine aus Kanada nicht unter die von der EU verhängten Sanktionen, da sie nicht auf den Gastransit abzielen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte dagegen scharfe Kritik: “Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme von Sanktionen verhängen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?”, sagte er am Montag.
Mützenich fordert Objektivität
Mützenich sagte der dpa, die innenpolitische Debatte über eine mögliche Gasknappheit müsse sachlich geführt werden. „Manchmal mache ich mir Sorgen über die Schlamperei, mit der in Deutschland politische Debatten geführt werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende der GSVP.
So forderte die Union, allen voran Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, vor nicht allzu langer Zeit ein totales Gasembargo gegen Russland. „Wir können alle sehr froh sein, dass (Kanzler) Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung besonnen und vernünftig agieren.
Nord Stream 1 ist derzeit wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet. Sie sind laut Betreiber bis zum 21. Juli terminiert.
Add Comment