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Erdgasversorgung als Waffe: Putins verräterischer Schachzug

Guten Morgen lieber Leser,

Gemessen an der Größe der schrecklichen Nachricht war die gestrige Meldung ziemlich klein: Nach dem heutigen Ende der routinemäßigen Wartung sollte die Nord Stream 1-Pipeline wieder Erdgas fließen lassen – vielleicht nur ein Drittel der maximal möglichen Menge, aber immerhin. Heute Morgen kam die Bestätigung: Die Gaslieferungen wurden wieder aufgenommen.

Nun lässt sich sagen: Von Putin gekonnt konstruiert, in der perfiden Manier der Geheimdienste, lässt es uns winden. Indem er uns etwas Gas gibt, hält er den wichtigsten Hebel zur Erpressung des Westens in der Hand – je nach militärischer Lage den Hahn auf- oder zudrehen zu können. Und der Winter kommt noch, wenn die “Gaswaffe” am effektivsten ist. Ja, so kann man das sehen und man wird sicher nichts falsch machen.

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Einbettung

Gleichzeitig lässt sich aber sagen, dass die schrille Aufregung, mit der die Schreckensszenarien in unserem Land gemalt wurden, niemandem geholfen hat – außer Putin. Der russische Diktator muss uns keine Angst mehr machen. Wir machen das schon selbst und spielen damit genau das Spiel, das Putin mit uns spielen will. Unsicherheit, Selbstvorwürfe und Zwietracht sind die giftigen Früchte der Saat, die Putin im Westen sät. Er hält uns den Stock hin und wir springen drüber, hoppla, hoppla, bis wir auf unsere Augen fallen und in einem Schlamassel enden.

So weit sollten wir es nicht kommen lassen. Bitter kann es natürlich trotzdem werden. Der Krieg in der Ukraine ist für die Ukrainer schrecklich. Verglichen mit dem Leid dort scheinen die Folgen für die Menschen in Deutschland überschaubar – aber auch hierzulande hat es manche hart getroffen. Wer jeden Euro schon zweimal umsetzt, zittert womöglich vor der nächsten Gasrechnung. Heute ist es jedoch an der Zeit, Entscheidungsträgern Anerkennung zu zollen, die in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahren und nicht aus den Fugen geraten.

Olaf Scholz ist einer von ihnen. Die Kanzlerin musste in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken, auch von t-online. Seine oft hölzerne Kommunikation und manchmal demonstrative Arroganz wirken fehl am Platz. Man muss ihm aber zugute halten, dass er seine Entscheidungen in riskanten Situationen abwägt, während andere auf der nächstbesten Entscheidung bestehen. Dass er versucht, Dinge vom Ende zu denken, während andere Politiker und viele Journalisten erst heute sehen. Und vor allem, dass er sich von den Schreien der Weltuntergangsrufer nicht die Fassung nehmen lässt.

Auch Mario Draghi gehört dazu. Der gestrige Auftritt des italienischen Ministerpräsidenten im römischen Parlament war eine Sternstunde kluger Machtpolitik. „Es war eine typische Draghi-Rede: verbindlich bis freundlich im Ton, glasklar und knallhart“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. 38 Minuten genügten ihm, um überzeugend darzulegen, warum das Land jetzt Stabilität braucht und sie garantieren kann. Seine Regierung steht nach dem verlorenen Vertrauensvotum zwar kurz vor dem Zusammenbruch, bei Neuwahlen dürfte er aber sehr beliebt sein. Wenn man sich das Theater um den Clown Boris Johnson in Großbritannien, den mit brachialer Gewalt um die Macht kämpfenden Autokraten Viktor Orbán in Ungarn oder den eitlen, aber ausgeraubten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ansieht, wünscht man sich in Europa mehr Bosse wie Scholz und Draghi . Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Krisenzeiten Mut und Berechenbarkeit wichtiger sind als smarte Displays und große Visionen.

„Scholz fliegt nicht im Privatjet und hat sicherlich weniger glamourös geheiratet als Christian Lindner“, schreibt unser Kolumnist Gerhard Sporl. „Vorschlag: Seien wir mit unserem Kanzler zufrieden. Deutschland gab ihm eine Chance, und er nutzte sie unter schwierigsten historischen Umständen. Hoffentlich bleibt Mario Draghi dabei und trifft vielleicht bald einen britischen Premierminister, der weniger wählerisch ist als Boris Johnson. Europa wird gewinnen.”

Ja, so kann man das sehen.

Mario Draghi und Olaf Scholz verkörpern den nüchternen Staatsmanager. (Quelle: imago-images-bilder)

Was ist los?

Die Europäische Zentralbank hat großen Einfluss auf das Krisenmanagement. Auf ihrer heutigen Sitzung dürfte sie den Leitzins im Euroraum erstmals seit elf Jahren anheben. Angesichts der steigenden Inflation ist es an der Zeit.

EZB-Chefin Christine Lagarde beeinflusst die europäische Wirtschaft über die Geldpolitik. (Quelle: Daniel Roland/Reuters-Bilder)

Im krisengeschüttelten Sri Lanka wird Ranil Wickremesinghe als neuer Präsident vereidigt. Sein Vorgänger floh nach Massenprotesten gegen seine chaotische Herrschaft ins Ausland. „Wenn der Niedergang Sri Lankas auf die Insolvenzen des Libanon und Haitis folgt, ist es jetzt eine Selbstverständlichkeit, dass viele Länder des globalen Südens vor ähnlichen Zusammenbrüchen stehen werden“, schrieb die humanitäre Organisation Medico.

US-Präsident Joe Biden hält in Wilkes-Barre, Pennsylvania, eine Rede über Waffengewalt. 1982 eröffnete ein Schütze in der Stadt das Feuer und tötete 13 Menschen. Nach den jüngsten Schießereien im ganzen Land hat Biden ein neues Gesetz gegen Waffengewalt unterzeichnet. Beobachter halten es für zu locker.

Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation diskutiert in Genf über die weltweite Zunahme von Affenpockenfällen. Sie kann die Ausrufung eines „Gesundheitsnotstands von internationaler Tragweite“ empfehlen – der höchsten Alarmstufe der WHO. Berlin weist besonders hohe Fallzahlen auf.

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