Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Gaslieferungen nach Bayern und anderen Bundesländern aus dem Speicher Haidach in Österreich zu klären. Er reagierte damit am Montag auf die Ankündigung Österreichs, einen für Bayern ebenfalls wichtigen Gasspeicher in der Nähe von Salzburg schnellstmöglich an das österreichische Netz – zusätzlich zum deutschen Netz – anzuschließen.
„Wir beobachten die Entwicklung des Gasspeichers Haidach mit großer Sorge“, sagte Söder. „Für Haidach scheint es eine Einigung zwischen Berlin und Wien zu geben. Diese besagt, dass das meiste davon für Bayern bestimmt ist. Daher unsere klare Forderung: Die Bundesregierung muss das Abkommen mit Österreich transparent machen und klar sagen, wann und wie viel Gas nach Bayern fließt.
Bayern könne in dieser Angelegenheit nicht alleine handeln, es sei Bundessache, sagte Söder. Leider agiert die Bundesregierung seit Monaten zu zögerlich. „Heute haben wir eher den Eindruck, dass sich etwas nur zugunsten Österreichs geändert hat. Bei Haidach geht es jedoch darum, ganz Deutschland zu beliefern. Betroffen sind neben Bayern auch Baden-Württemberg und weitere Bundesländer. » Der CSU-Vorsitzende warnte: „Wenn Bayern als wirtschaftsstärkstes Bundesland nicht ausreichend versorgt wird, wirkt sich das auf die Wirtschaft insgesamt aus. Wenn Sie den Süden abschneiden, legen Sie das ganze Land lahm.”
Österreichs Energieministerin Leonore Gevesler (Grüne) betonte zuvor die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Österreichs für die Gasspeicherung. „Wir haben uns immer gut mit Deutschland abgestimmt“, sagte der Minister am Montag bei der Begehung des Speichers Haidach. Das Land hatte schon vor längerer Zeit entschieden, dass der bisher nur an das deutsche Netz angeschlossene Untergrundspeicher so schnell wie möglich auch an das österreichische Netz angeschlossen wird. „Aber das bedeutet nicht, dass ein Land dem anderen Land Gas wegnehmen will“, sagte Carola Milgram, Gasexpertin bei der Regulierungsbehörde E-Control. Bei einem kürzlichen Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichneten Deutschland und Österreich ein Rahmendokument zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Eiwanger (freier Wähler) sagte am Montag, er habe Verständnis dafür, dass auch Österreich einen direkten Zugang zum Speicher Haidach wolle. „Tirol und Vorarlberg werden über Bayern beliefert. Wir müssen also noch gemeinsam über die Gasversorgung nachdenken“, betonte er. Jetzt sollte sich der Tank schnell füllen. Dazu muss die Bundesregierung rechtzeitig, noch vor Ende Juli, das geplante Abkommen mit Österreich abschließen.
Österreich verfügt über große unterirdische Erdgasspeicher. Mit 95 Terawattstunden kann in den ehemaligen Erdgasförderstätten die für ein Jahr benötigte Gasmenge gespeichert werden. Der starke Ausbau der Speicherkapazität seit 2007 ist laut E-Control durch die Nachfrage ausländischer Unternehmen wie Gazprom nach zusätzlicher Speicherkapazität in Europa getrieben. „Der Speicher Haidach wurde Mitte der 2000er Jahre auf Initiative Moskaus erweitert“, sagte Milgram. Laut E-Control wurde der Speicher Haidach 2019 noch zu 100 Prozent von Gazprom gefüllt. Aktuell ist der größte Teil des Speichers leer.
Eiwanger äußerte sich derweil zufrieden über die steigenden Füllstände der Gasspeicher in Bayern. „Die fünf bayerischen Läden haben sich in der letzten Woche endlich wieder spürbar gefüllt“, sagte er. Die Auslastung stieg von 56,2 Prozent letzte Woche auf 59,6 Prozent an diesem Montag. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit, darf aber nicht über den grundsätzlichen Ernst der Lage hinwegtäuschen, da private Verbraucher und Unternehmen deutlich weniger verbrauchen als im Herbst und Winter mit hohen Temperaturen. Bis zum 1. September soll in Bayern eine Auslastung von 75 % erreicht werden.
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