Das Immobilienverbotsgesetz soll es Oligarchen erleichtern, ihrem Vermögen hinterherzujagen
12.01.2022, 20:49
Ermittler in Deutschland haben es schwer, herauszufinden, wem Immobilien, Yachten oder Flugzeuge gehören. EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen sind schwer durchzusetzen. Der Bundestag beschließt eine Novelle, die das nun ändern soll.
Immobilientransaktionen in Deutschland werden nicht mehr in bar möglich sein. Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten können nicht mehr zur Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das vom Bundestag beschlossene neue Sanktionsdurchführungsgesetz vor. Ziel des Gesetzes ist es, internationale Sanktionen – etwa gegen russische Oligarchen – wirksamer durchzusetzen. Dazu gehört auch ein härteres Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot.
Das jetzt verabschiedete Gesetz enthält auch strukturelle Änderungen auf der Behördenebene. Die Bundesregierung wird eine neue zentrale Sanktionsvollzugsstelle schaffen, die beispielsweise Informationen über sanktionierte Personen und deren Vermögen sammelt. Es wird auch einen Ort geben, an dem man sich von der Bevölkerung beraten lassen kann.
“Die Sanktionen der Europäischen Union haben als außenpolitisches Instrument zunehmend an Bedeutung gewonnen”, heißt es in dem von der Koalition vorgelegten Gesetz. „In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass strukturelle Verbesserungen auf der Vollzugsebene notwendig sind.“
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken verabschiedete das Parlament zudem einen Beschluss, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, unverzüglich eine Datenbank über Immobilientransaktionen auf der Grundlage von Informationen aus notariell beglaubigten Urkunden zu erstellen. Damit soll den Behörden ein vollständig digitalisierter Zugriff auf aktuelle Daten ermöglicht werden.
„Schmutzige Finanzströme entleeren“
Die Bundesregierung hat im Mai ihre Pläne für das neue Sanktionsgesetz vorgestellt. Grund dafür war die Erkenntnis, dass sich EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen als schwierig durchzusetzen erweisen. Ermittler haben Vermögenswerte wie Immobilien, Yachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland ins Visier genommen – hier stoßen Ermittler oft auf unklare Eigentumsverhältnisse.
Das neue Gesetz gebe dem Rechtsstaat bessere Werkzeuge an die Hand, “um verborgene Werte aufzudecken und wahre Eigentümer zur Rechenschaft zu ziehen”, sagte die Finanzpolitikerin der Grünen, Sabine Grützmacher. Ihr Abgeordneterkollege Bruno Höhnell begrüßte insbesondere das Bargeldverbot bei Immobiliengeschäften: „Das sind Eckpfeiler, um schmutzige Finanzströme abfließen zu lassen.“
Der Bundestag hatte bereits die erste Stufe des Sanktionsdurchführungsgesetzes verabschiedet. Es erlaubte den Behörden, Vermögenswerte zu „beschlagnahmen“, bis die Eigentumsfrage gelöst war. Zudem wird eine Auskunftspflicht für alle Personen und Unternehmen eingeführt, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Betroffene müssen ihr Vermögen in Deutschland daher selbst melden. Zudem wird eine Auskunftspflicht für alle Personen und Unternehmen eingeführt, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Betroffene müssen ihr Vermögen in Deutschland daher selbst melden. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder und andere Sanktionen.
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