Wien (PK) – Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadic standen heute den Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung, um sich mit dem Sicherheitsbericht 2021 zu befassen. Daran zeigt sich die rückläufige Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre , dauerte bis ins Jahr 2021 und wurde durch Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verschärft. Während die Zahl klassischer Delikte wie Einbruchdiebstahl, Autodiebstahl oder Gewalttaten zurückging, war insbesondere in den Bereichen Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität ein Anstieg zu verzeichnen.
Besonders interessiert waren die Abgeordneten an den Informationen von Innenminister Karner über den Personalmangel in der Exekutive, die Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie aus aktuellem Anlass das Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und dessen digitale Repräsentation. Zu letzterem wurde auch Justizminister Zadic befragt. Sie informiert die Mandatsträger auch über die Verfahren der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Auf der Tagesordnung stand auch der unter Federführung des Innenministeriums erstellte Aktionsplan zum Umgang mit Deepfakes. Beide Berichte wurden vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Sicherheitsbericht 2021: Erneut die niedrigste Gesamtzahl an Meldungen seit Beginn der elektronischen Datenerfassung
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2021 einen Rückgang der Gesamtzahl der Meldungen um 5,3 % auf 410.957, das zweite Tief in Folge seit Beginn der elektronischen Datenerfassung im Jahr 2001, wie im Sicherheitsbericht 2021 (III-771 dB) beschrieben. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte auf 55,3 % und lag damit im fünften Jahr in Folge über 50 % und erreichte 2021 einen neuen Höchststand.
Durch eine pandemiebedingte Veränderung der Lebenswirklichkeit in der Bevölkerung hat sich die Kriminalität deutlich in den virtuellen Raum verlagert, wo 2021 ein „gewaltiger Anstieg“ von 28,6 % zu verzeichnen war, wie Karner berichtet. Betrug macht fast die Hälfte aller online begangenen Straftaten aus. Aber auch in diesem Bereich sei die Aufdeckungsquote „dank konsequenter Ermittlungsarbeit“ um 3,4 Prozentpunkte gestiegen. Die Wirtschafts- und Finanzkriminalität nahm im gleichen Zeitraum um 3,8 % zu. Die Pandemie und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben sich positiv auf die Eigentumskriminalität ausgewirkt: Die Meldungen sanken um 20.000 auf 108.613.Nach einem Rückgang im ersten Jahr der Pandemie stieg die Gewaltkriminalität 2021 wieder leicht um 0,6 % auf 67.441 Meldungen an.
Außerdem geht es um die jährlich um 170 % gestiegenen Asylanträge im Bereich Extremismus, die Instrumentalisierung von COVID-19-Maßnahmen, rechte Proteste und Entwicklungen im Straßenverkehr. Der Sicherheitsbericht 2021 enthält auch den Bericht über die Aktivitäten der Strafjustiz.
Carner sieht Cyberkriminalität als „besondere Herausforderung“
Bei der Kommission lobte Innenminister Carner die “hervorragende Arbeit” der Exekutive, die maßgeblich für die steigenden Offenlegungsraten verantwortlich sei. Zufrieden zeigte er sich auch über die Entscheidung, das Sicherheitsbudget für 2023 aufzustocken, was vor allem für den Personalaufbau notwendig sein wird.
Von Reinhold Einwallner (SPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS) zur Cyberkriminalität befragt, sprach Karner von einer „besonderen Herausforderung“, die sowohl personelle als auch technische Entwicklungen erfordere. Bislang sei polizeiliche Expertise zu dem Thema „eher zufällig“ durch das persönliche Engagement von Beamten entstanden, dieses wachsende Kriminalitätsfeld dürfe aber „nicht dem Zufall überlassen werden“. Es braucht einen strukturellen Ansatz, den Carner zum Beispiel in der Reform des Strafvollzugs sah. Laut einem Experten des Fachbereichs läuft die Rekrutierung recht schleppend, was vor allem an der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt liegt. Bisher wurden nur 18 Sonderverträge abgeschlossen. Es ist auch notwendig, das vorhandene Personal der Exekutive einzubeziehen, um die geringere Aufdeckung von Cyberkriminalität zu erhöhen.
Generell ist die Personalsituation in der Exekutive recht angespannt, wie Reinhold Einwallner und Philipp Kucher (SPÖ) nachfragten. Karner erklärte, es sei Teil des Regierungsprogramms, diese deutlich zu erhöhen. Mit 140 Euro netto mehr im ersten Ausbildungsjahr und 200 Euro im zweiten sollen laut Innenminister entsprechende Anreize geschaffen werden sowie Maßnahmen zur Steigerung der Zufriedenheit.
Karner zog eine positive Bilanz der von ÖVP Herman Garr (ÖVP) beauftragten „Operation Fox“ zur Bekämpfung der Schmuggelkriminalität, da es ihr gelungen sei, zahlreiche Schmuggler auf ungarischem Hoheitsgebiet „festzunehmen“. Zusammen mit anderen Maßnahmen hat der Einsatz bereits zu weniger Festnahmen in Österreich geführt, was sich im aktuellen Sicherheitsbericht noch nicht widerspiegelt. 2021 sind es noch 34 % mehr als im Vorjahr.
Entscheidend für die Bekämpfung der illegalen Migration ist die rasche Rückkehr dieser Menschen, damit andere daran gehindert werden, in ihre Herkunftsländer einzureisen. Dazu seien beispielsweise mit Indien und Nigeria neue Rückführungsabkommen geschlossen worden, wie Karner Hannes Amesbauer (FPÖ) und Andreas Minich (ÖVP) antwortete.
Bei dieser Gelegenheit ging Innenminister Karner auf Wunsch von Sabine Schatz (SPÖ), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Faika El-Naghashi (Grüne) auch auf das Thema Kindesmissbrauch und dessen digitale Repräsentation ein. Im Rahmen der Strafrechtsreform wird ein eigenes Referat für Sexualstraftaten geschaffen, das eng mit dem Online-Bereich zusammenarbeiten wird. In Zukunft müsse aufgrund der Datenmenge mehr künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, so Karner.
Die Abgeordneten interessierten sich auch für den Bericht über Rechtsextremismus, den Umgang mit unberechenbaren Polizisten zu Behinderungen, Menschenhandel und Hasskriminalität.
Der Justizminister Zadić über Staatsanwälte, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Umweltkriminalität
Auch Justizministerin Alma Zadić äußerte sich zu sexueller Gewalt gegen Kinder und sprach sich für eine Korrektur des Strafrahmens und der präventiven Kinderschutzkonzepte in allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, aus, wie von Sabine Schatz (SPÖ) gefordert. Die Verurteilungsrate in diesem Bereich sei bereits deutlich gestiegen, so ein Experte des Fachbereichs. Sie führte dies auf eine verbesserte Beweissicherung, angemessene Richtlinien für die Verfolgung sozialer Nähe und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Opferschutzorganisationen zurück. Gewaltambulanzen seien laut Zadich auch zentral für die Beweissicherung und damit die Strafverfolgung.
Wolfgang Gerstl (ÖVP), Johanna Jachs (ÖVP), Philipp Schrangle (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEOS) interessierten sich für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, insbesondere des Amtes für Wirtschaft und Korruption (WKStA). Gerstle wies darauf hin, dass 84,5 % der Verfahren wegen Amts- und Korruptionsdelikten ohne Urteil oder Auflagen für die Angeklagten endeten.
Staatsanwälte müssten handeln, sobald eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent für eine Verurteilung bestehe, erklärte Zadic. Einige Verfahren verzögerten sich auch aufgrund von Meldepflichten. Sie wurden jedoch deutlich reduziert, was zu einer erheblichen Entlastung der Staatsanwaltschaft führte. Von Shrangel nach der Kostenerstattung gefragt, verwies Zadic auf die Reform der Staatsanwaltschaft.
Zum Thema Umweltkriminalität wollte Georg Bürstmeir von den Grünen wissen, woher die niedrige Verurteilungsquote von höchstens 28 Prozent komme. Zadic sah auch eine Ungleichheit in der Strafverfolgung und Verurteilung. Dies würde darauf hindeuten, dass Straftaten nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielen. Auf EU-Ratsebene konnte man sich bereits auf eine Verschärfung des Strafrahmens und klarer definierte Sachverhalte und Kriterien einigen, was zu einer Erhöhung der Strafen beitragen wird.
Die Abgeordneten befragten den Minister beispielsweise auch zur Wirksamkeit des Whistleblowing-Systems, zur Verfolgung von Hassverbrechen im Internet und zu möglichen Sonderstaatsanwälten für Cyberkriminalität und Terrorismus.
Behördenübergreifender Aktionsplan gegen Deepfakes
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Justiz- und Verteidigungsministeriums unter Federführung des Innenministeriums erarbeitete einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Deepfakes (III-740 dB). Der Begriff „Deepfake“ bezieht sich auf verschiedene Formen der audiovisuellen Manipulation unter Verwendung von Technologien, die auf künstlicher Intelligenz basieren. Der Aktionsplan skizziert eine Strategie zur Bewältigung der damit verbundenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Zu den sicherheitspolitischen Gefahren zählen beispielsweise Desinformationskampagnen, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben können. Diesen sollte unter anderem mit einem wirksamen Krisenmanagementmechanismus, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Entwicklung oder dem Kauf von Softwaretools zur Erkennung von tiefgreifenden Fälschungen begegnet werden.
Aus rechtlicher Sicht sehen die Autoren keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf, da der rechtliche Rahmen für die relevanten Szenarien ausreichend ausgelegt ist. Sie…
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