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„Letzte Generation“ bedroht Deutschland: „Widerstand größer denn je“ | Politik

Sie nerven Autofahrer, stoppen Retter und Polizei und gefährden Leben.

Jetzt haben die Klimaextremisten der „letzten Generation“ angekündigt, dass sie ihre Blockade- und Störungsaktionen in diesem Jahr im ganzen Land DEUTLICH ausweiten werden. Aimee van Baalen (23, die in einem Tattoo-Studio in Dresden arbeitete), eine Sprecherin der Gruppe, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz: „Wir werden massenhaft auf die Straße gehen.“

„Der Widerstand ist größer denn je“, so van Baalen weiter. Ab dem 6. Februar soll es “in allen Regionen Deutschlands” Protestaktionen geben.

► „Wir werden das tägliche Leben in dieser Republik an so vielen Orten wie möglich stören.“ Man wolle die Störung „in jede Stadt und jedes Dorf mit immer mehr Menschen bringen“, sagte van Baalen.

Wie genau die Aktionen aussehen sollen, verrät der Konzern nicht.

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Ein Jahr „Klimakleber“

Vor einem Jahr – am 24. Januar 2022 – blockierte die Gruppe erstmals eine Straße in Berlin. Es folgten mehrere Autobahnblockaden mit langen Staus und Störungen an Museen und Ministerien.

Demonstranten wurden oft zusammengeklebt, sodass die Räumung lange dauerte. Die „Letzte Generation“ hofft nun, dass sich immer mehr Menschen engagieren, um das Land „in eine Sackgasse“ zu bringen. Dies sei ein “entscheidender Faktor”, sagte van Baalen.

Im vergangenen Jahr seien in vielen Städten etwa 800 Menschen gestrandet, sagte Carla Hinrichs, ebenfalls Sprecherin von Last Generation. Die genaue Zahl der Unterstützer ist nicht bekannt.

„Es sind so viele Menschen, Hunderte, wir wissen es nicht genau.“ Entweder die Regierung solle „uns alle einsperren“ oder die Forderungen akzeptieren.

Im November 2022 blockierten chaotische Menschen mit Masken, die Bundesfinanzminister Lindner zeigten

Foto: Paul Zinken/dpa

„The Last Generation“ forderte die Ampelregierung auf, einen „Sozialrat“ einzuberufen, der sich aus zufällig ausgewählten Personen zusammensetzt. Hier müssen Schritte entwickelt werden, damit Deutschland ab 2030 klimaneutral ist.

Tatsache ist, dass die Kleber-Gruppe wegen ihres Protests höchst umstritten ist. Denn in vielen Fällen kommt es zu Ermittlungen und Gerichtsverfahren, etwa wegen Nötigung.

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2.700 Strafanzeigen allein in Berlin

Allein in Berlin wurden 2.700 Strafanzeigen erstattet und die Polizei zählte rund 262.700 Einsatzstunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in 1.185 Fällen.

Vertreter der FDP und der Gewerkschaft der Polizei DPolG äußerten sich gegenüber BILD sehr kritisch zu den für Dienstag geplanten großangelegten Aktionen des zivilen Ungehorsams der Klimabewegung.

Scharfe Kritik von Union, FDP, Gewerkschaft der Polizei

Der Kommunalpolitiker Manuel Höferlin (49, FDP) sagte zu BILD: „Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist ein hohes Gut. Aber wo Gewalt gegen Menschen oder Dinge zum Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten.

Der Vizepräsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann (32), sagte zu BILD: „Die Ankündigung zeigt deutlich, dass sich Radikalisierungsverfahren ausweiten. Was einst ein Überzeugungsprotest war, ist längst von Extremisten unterwandert worden.

Polizist und Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (32) sagt zu BILD: „Die Einsatzkräfte sind sich der Lage bewusst.“

Foto: Stefan Sheyok

► Jetzt geht es um die radikale Anwendung ideologischer Überzeugungen. Hier muss der Rechtsstaat voll wach sein und konsequent handeln.

Gewerkschaftssprecher Alexander Trom (54) hält fest: „Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Darauf muss der Rechtsstaat entschlossen und entschlossen reagieren. Ich erwarte von The Last Generation eine klare Distanzierung von linksextremen Gruppierungen und Gewalttaten.“

Einige Unterstützer werden von der Gruppe und einer verwandten Initiative aus Spenden bezahlt, meist für Vorträge und andere Aufklärungsarbeit, heißt es im Transparenzbericht. Im vergangenen Jahr wurden über 900.000 Euro gespendet. Berichten zufolge gab die Gruppe 535.000 Euro aus.

Klimaprotest immer dreister Der Baustellenbetrug im Video