Neuanfang im Parlament
Die Schweiz muss Kanonenpanzer abgeben
Sicherheitspolitiker von links nach rechts unterstützen den Verkauf von Schweizer Leopard-Panzern. Sie könnten Lücken in Polen oder Deutschland schließen. Sie dürfen nicht in die Ukraine einreisen.
Gepostet: 29.01.2023 um 13:44 Uhr
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Während Europa verzweifelt nach Leopard-Panzern sucht, stehen 96 Panzer ungenutzt in einer Halle in der Ostschweiz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64) musste lange mit sich kämpfen. Doch jetzt will Berlin noch Leopard-Panzer in die Ukraine schicken. Genauso wie einige andere europäische Länder. Mit kreisenden Armen suchen sie nach weiteren stählernen Monstern, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen.
Die Schweiz hat solche Kampfpanzer – in Hülle und Fülle. Seit Jahren werden 96 Leopard 2-Panzer in einer Halle in der Ostschweiz aufbewahrt. Aus Gründen der Neutralität hat der Bundesrat den Waffentransfer in ein kriegführendes Land wie die Ukraine jedoch bisher strikt untersagt.
Der erste Versuch schlug noch fehl
Dabei soll es nicht bleiben. Sicherheitspolitiker mehrerer Parteien erwägen, zumindest einen Teil der Panzerflotte zu verkaufen und jenen Ländern zur Verfügung zu stellen, die ihre Leoparden der Ukraine zur Verfügung stellen. Denn dadurch entstehen Lücken im Arsenal der europäischen Partnerländer der Schweiz.
FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) war vergangene Woche mit einer entsprechenden Initiative im Ausschuss für Sicherheitspolitik gescheitert. Und das, obwohl die Aargauerin auch festgelegt hatte, dass im Krieg in der Ukraine nicht plötzlich Schweizer Panzer zum Einsatz kommen würden.
“Dieser Krieg betrifft die Sicherheit ganz Europas”
Dass sich die Ukraine weiter verteidigen könne, sei auch im Interesse der Schweiz, betonte Rinicker gegenüber der «NZZ am Sonntag». „Dieser Krieg betrifft die Sicherheit ganz Europas. Rinicker geht davon aus, dass die Schweizer Armee einen Teil der 96 ausgemusterten Leoparden noch einsetzen kann. Auch dann bleibt etwa ein Drittel übrig. „Das kann die Schweiz leisten. Wir brauchen sie einfach nicht.”
Riniker scheint damit nicht allein zu sein. Die «NZZ am Sonntag» verweist auf eine Studie des Sotomo-Instituts. Der Krieg in der Ukraine scheint ein Umdenken anzuregen. Demnach antworteten 55 Prozent der Befragten mit «ja» oder «eher ja» auf die Frage, ob der Bund anderen Ländern erlauben solle, Schweizer Waffen in die Ukraine zu transferieren. 40 Prozent sind dagegen.
Mitte links ist offen
FDP-Nationalrätin Riniker will es noch einmal im Parlament versuchen. Sie ist zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden, wenn ab Frühjahr die Botschaft der Bundeswehr zur Debatte steht: “Ich habe positive Signale, dass wir eine gute Lösung finden können.”
Tatsächlich scheinen die Liberalen in der linken Mitte auf offene Ohren gestoßen zu sein. „25 bis 30 dieser Leoparden können wir auf Dauer nicht verwenden. Sie sollen wie gewohnt stillgelegt und auf den Markt gebracht werden», sagte Mittlerer Nationalrat Alois Gmur (67). Gegen die Neutralitätspolitik bei Panzerlieferungen nach Polen hat er beispielsweise keine Bedenken: “Man muss einfach in Polen bleiben und darf die Ukraine nicht erreichen.”
Der erneute Versuch dürfte darauf abzielen, dass das Parlament die gelagerten Leopard-Panzer formell außer Dienst stellt. Dieser Schritt ist eine zwingende Voraussetzung für den Bund, um sie auch verkaufen zu können. (db)
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