In der ersten ordentlichen Sitzung im erneuerten Parlament verlängerten ÖVP und Grüne das Energiepaket für Unternehmen. Und: Am Nachmittag trat der Finanzminister nach seinem Rollerunfall wieder auf einer größeren Bühne auf.
Nach der Dringlichkeitssitzung in der vergangenen Woche fand am Dienstag die erste ordentliche Nationalratssitzung im erneuerten Parlament statt – und es wurden erneut Milliarden ausgegeben. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde der erneute Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen beschlossen. Damit erhalten sie in diesem Jahr zusätzlich zu den sieben Milliarden Euro Beihilfen des Vorjahres 3,5 Milliarden Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten abzufedern.
Bekannte Positionen wurden vor der Entscheidung ausgetauscht: Die SPÖ forderte erneut eine Gaspreisobergrenze, Neos kritisierte die türkis-grünen Subventionen als zu teuer und ziellos, die Freiheitlichen forderten erneut ein Ende der Russland-Sanktionen. Die Türkis-Grünen verteidigten derweil ihre eigenen Maßnahmen – mit erneutem Hinweis darauf, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht wie von einigen prognostiziert eingebrochen seien.
Das Interview in der „Presse“ sorgte für Aufsehen
In der Plenardebatte wurde es mitunter hitzig – vor allem nach einer Eilanfrage der SPÖ an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Anlass war ein Presseinterview mit dem Direktor der Nationalbank, Thomas Steiner. Er erklärte, dass der OeNB durch die Krise ab 2022 mit Verlusten von rund zwei Milliarden Euro zu rechnen sei. Die SPÖ habe versucht, daraus eine ÖVP-Affäre zu machen – immerhin sei Steiner laut dem Roten-Abgeordneten Kai Jan Kreiner mit einem in seine Position geraten Karte von der Volkspartei. Der politisch verantwortungsbewusste Finanzminister, der erstmals seit seinem Rollerunfall vor drei Wochen wieder größer aussah, konterte: Die Entwicklung im Jahr 2022 würde bedeuten, dass die meisten Notenbanken Verluste ausweisen würden. In der Schweiz sind es sogar 132 Milliarden Euro
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