275.000 Menschen haben die Volksabstimmung mit dem Titel „Schluss mit der Qual der Lebendtiertransporte“ vor der offiziellen Anmeldewoche unterzeichnet und damit die 100.000 Unterschriften überschritten, die für eine Behandlung im Nationalrat benötigt werden. Der Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl hatte sich ein Ziel von mindestens 500.000 Unterschriften gesetzt.
Volksabstimmung gegen Langtiertransporte
„Tiere können bis zu sieben Tage in LKWs quer durch Europa transportiert werden und diese Auflagen müssen beseitigt werden“, sagt Waldheusel. Rinder, Schafe und Ziegen können bis zu 30 Stunden ohne Pause transportiert werden, Schweine bis zu 24 Stunden.
Ziel der Volksabstimmung ist es, Tiere künftig nur noch vom Hof zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren. Unterstützt wird er von der Tierschutz-Österreich-Präsidentin und ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Madeleine Petrowitsch.
Sie bestehen auf Antikorruptions- und Transparenzgesetzen
Auch für sechs weitere Referenden wird Unterstützung gesammelt. Zum Beispiel „Volksabstimmung über Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption“. „Jobwechsel, Freundschaft und offizielle Mäzenatenschaft, Druck auf Regulierungsbehörden wie Justiz und Medien, Kaufgesetze, intransparente Parteienfinanzierung, schlechte Regierungsführung, öffentliche Auftragsvergabe, Privatisierungen und Bankenskandale: All das kostet uns Milliarden Euro an Steuergeldern jedes Jahr”, heißt es in der offiziellen Begründung.
Gefordert sind unter anderem umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetze. Ziel ist es, Anstand in die Politik zu bringen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
Kritik am niedrigen Arbeitslosengeld
Die Initiatoren des „RAUF Arbeitslosengeldes!“ kritisieren, dass das Arbeitslosengeld in Österreich sehr niedrig ist und in der Regel weniger als 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei etwa 70 Prozent.
Dazu bedarf es einer stetigen Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent und einer Lockerung der Vorsichtsbestimmungen, „denn der Sozialstaat, der dieser Beschreibung gerecht werden muss, verdient auch eine echte Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts.“ Argumente sind Armutsbekämpfung und Schutz vor Lohndumping.
Bedingungsloses Grundeinkommen Initiative
„Durchsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens!“, forderten die Initiatoren der nächsten Volksabstimmung. Ziel ist es, jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Leben und „tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft“ zu ermöglichen.
Höhe, Finanzierung und Umsetzung müssen gesetzlich verankert werden – unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Online-Selbsthilfe für psychische Gesundheit
Für die psychische Gesundheit junger Menschen
Die Initiatoren des „Antrags auf Jugendseelische Gesundheit“ setzen sich für die psychische Gesundheit junger Menschen ein. Die psychische Situation von Kindern und Jugendlichen hat sich unter anderem durch die Pandemie massiv verschlechtert.
Es ist wichtig, Probleme rechtzeitig zu erkennen. Die Zahl der Assistenten als Schulpsychologen muss ausgebaut werden. Auch das Thema psychische Gesundheit muss im Curriculum verankert werden.
Zweimal gegen die Pflichtimpfung
Zwei Volksabstimmungen erfordern eine Impfung zu diesem Thema. „Nicht-Impfungspflicht“ wendet sich gegen alle Arten von Impfpflichten, insbesondere zum Schutz von Minderjährigen. Mit der Impfpflicht gegen Covid wolle der Staat die Menschen zur Teilnahme an einem genetischen Experiment zwingen, heißt es. Die Wirkung der Covid-Impfung ist fraglich.
Gegen die Impfpflicht steht auch “Abstimmung zur Impfpflicht: OHNE Respekt!”. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen die Impfpflicht und fordert eine Volksabstimmung, um den Gesetzgeber zur Umsetzung des Volkswillens aufzufordern.
Volksbegehren können bis kommenden Montag, 9. Mai, im Gemeindeamt oder online mit Unterschrift auf dem Handy unterschrieben werden.
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