Außenminister Peter Siarto
“Vorschlag kommt Atombombe gleich” – Ungarn legt Veto gegen Ölembargo ein
Bis: 22:30 | Lesezeit: 2 Minuten
„Russland muss sich mit Entlassungen und Produktionsstopps auseinandersetzen“
Die Europäische Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Nach einer Übergangsphase von sechs Monaten soll ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten. Ob dieser Zeitraum ausreicht, diskutiert Dr. Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit an der Universität Bonn.
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Ungarn hat gegen das geplante Embargo der Europäischen Union für russische Ölimporte gestimmt. Das Sanktionspaket bedeutet für Ungarn “nur Probleme”. Das ungarische Volk darf den Preis für den Krieg nicht bezahlen. Ursula von der Leyen reiste sofort nach Ungarn – und zeigte sich optimistisch.
Die EU, Ungarn, will ein Veto gegen ein geplantes EU-Embargo gegen russische Ölimporte einlegen. „Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, weil das ungarische Volk nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) zahlen muss“, sagte Außenminister Peter Siarto am Montag in Budapest. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Parteien zustimmen.
In Gesprächen, die letzte Woche fortgesetzt werden und diese Woche fortgesetzt werden, haben die EU-Länder noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland erzielt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik mehr Zeit zu geben, um die Aussetzung der Lieferungen vollständig umzusetzen. Allerdings ging der Vorschlag Ungarn – aber auch anderen Ländern – nicht weit genug.
Das Sanktionspaket bedeute “nur Probleme” für Ungarn, sagte Siarto am Montag. Er hat keine Entscheidung darüber, wie das vom russischen Öl abhängige Land die fehlenden Importe ersetzen kann. „Dieser Vorschlag aus Brüssel kommt dem Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft gleich“, sagte er. Den gleichen Vergleich hatte bereits der rechte Ministerpräsident Victor Orban in einem Radiointerview am vergangenen Freitag versucht.
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Im Kampf gegen das EU-Ölembargo ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sofort nach Ungarn abgereist. Von der Layen sieht Fortschritte bei den festgefahrenen Gesprächen nach dem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
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„Das Gespräch mit Ministerpräsident Victor Orban heute Abend war hilfreich“, schrieb der deutsche Politiker am Montagabend auf Twitter. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber es braucht noch mehr Arbeit.“ Es gehe auch um regionale Zusammenarbeit für eine bessere Infrastruktur der Ölversorgung.
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Die russische Journalistin Marina Ovsyanikova spricht mit Jan Filip Burgard, Chefredakteur des Nachrichtensenders WELT, über den Krieg in der Ukraine am 9. Mai. Abonnieren Sie den WELT talks Podcast, z. B. bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, Deezer oder direkt über einen RSS-Feed.
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