Politik
Nachdem bekannt wurde, dass der Seniorenbund ÖVP in Oberösterreich über einen eigenen Verein knapp zwei Millionen Euro Kronenhilfe aus dem Bundesunterstützungsfonds erhalten hatte, folgten NEOS und SPÖ ihrer Kritik.
26.05.2022 14:39
Heute online, 14:39
SPÖ spricht von „Verwirrung“, „unverschämt“ ist von NEOS zu hören. Die beiden Oppositionsparteien üben auf Bundesebene weiterhin scharfe Kritik am Seniorenverband ÖVP in Oberösterreich. NEOS hat den Fall zur Sprache gebracht und will nun sehen, ob es ähnliche Fälle in anderen Bundesstaaten gibt. Dies scheint auch in Tirol der Fall zu sein. Weiter heißt es, dass der Seniorenbund Corona-Fördermittel über einen eigenen Verein erhalten habe. Wir reden von über 180.000 Euro. Die NEOS fordert nun volle Transparenz, die SPÖ die Rückgabe des Geldes.
Kogler: „Finanzierung wird geprüft“
Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagte, die Finanzierung werde bereits geprüft. Laut Oberösterreichischem Seniorenverband ÖVP wurde alles mehrfach rechtlich geprüft und für in Ordnung befunden, so Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Püringer. Das Geld ging an einen gleichnamigen gemeinnützigen Verein. Allerdings stünden hinter der Bundesregierung und dem Klub dieselben Leute, kritisieren NEOS.
Die SPÖ verweist auf die UPTS-Entscheidung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verwies auf die Entscheidung des Senats zur Unabhängigkeit der Unabhängigen Partei (UPTS). Die UPTS hatte bereits 2018 entschieden, dass laut Parteiengesetz zwischen dem Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund nicht unterschieden werden soll, da die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden „Um diesen Förderskandal vollständig aufzuklären“, forderte er ÖVP-Präsident Nehamer auf, „den vollen Betrag von 1.915.194,14 Euro zu zahlen“.
Seniorenverein: „In Oberösterreich nicht anwendbar“
Der Seniorenbund Oberösterreich bekräftigte am Donnerstag seine Position. Der von der SPÖ zitierte UPTS-Beschluss aus dem Jahr 2018 sei „ein Einzelfallbeschluss in einer besonderen Situation der Gemeinde Volkersdorf (NÖ) und nicht für Oberösterreich anwendbar“, sagte Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich waren die im Vereinsregister eingetragenen 427 Ortsgruppen des Seniorenbundes in Gemeinden tätig, die es in dieser Form in Niederösterreich nicht gab. Auch der Erwachsenenverband bekräftigt die Unterscheidung zwischen dem ÖVP-Teilverband und einem Sozialverband.
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