Bis: 01.06.2022 19:32
Nach dem Briefwechsel der BUGA ist die Stimmung zwischen Rostocks Oberbürgermeister Klaus Rue Madsen (parteilos) und der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angespannt. Madson fordert nun konstruktive Gespräche. Er will die BUGA getrennt von anderen Projekten betrachten.
AUDIO: BUGA-Streit eskaliert (3 Minuten)
„Wir müssen konstruktiv schauen, was möglich ist, eines nach dem anderen“, sagte Madson dem NDR Nordmagazin. Ihm ist es wichtig, die Planung der BUGA von anderen Projekten in Rostock wie dem Neubau des Volkstheaters, dem geplanten Eltern-Kind-Zentrum oder dem Archäologischen Landesmuseum zu trennen. Aber im Zweifel will er auch die eigentlich direkt mit der BUGA in Zusammenhang stehenden Bauvorhaben trennen. Dazu gehört zum Beispiel die Entwicklung des Stadthafens inklusive der Warnowbrücke. „Rostock braucht diese Projekte und ich unterstütze sie – unabhängig von der BUGA“, sagt Madson. Die Entwicklung der Stadt steht im Vordergrund.
Madson: Ab 2018 andere Bedingungen
In seiner Argumentation zitiert Madson eine Risikoanalyse, die zeige, dass die BUGA für 2025 schwer aufzusetzen sei. Er verstehe nicht, warum die Landesregierung immer noch den Druck aufrechterhalte, die BUGA solle in drei Jahren kommen. „Wir haben andere Rahmenbedingungen als 2018“, sagte Madson. Er spricht vom „politischen Spiel“ und dem Wunsch, die „untere Rechnung“ jemandem zu überweisen.
Madsen beschwert sich in einem Brief an Schweizig über Bachaus
Hintergrund ist ein Brief Madsons an Ministerpräsidentin Manuela Schwezig (SPD). Darin machte er deutlich, dass er sich ungerecht behandelt fühle – insbesondere durch den BUGA-Förderkoordinator und den Bachaus-Landwirtschaftsminister. Madsen kritisierte unter anderem mangelnde Transparenz und unangemessenen Stil im Verhältnis zur Hansestadt. „Die Drohung, die derzeit in der Luft liegt, ist als erhöhter Druck zu sehen, der durch Äußerungen der Landesregierung MV die Umsetzung der BUGA ursächlich mit anderen Projekten in der Stadt verknüpfen will“, schrieb er.
Videoclips
14min
BUGA-Zoff eskaliert: Vier Minister reagieren auf Madsons feurigen Brief und stellen dem Rostocker Oberbürgermeister ein Ultimatum für ein neues Konzept. 14min
Antwort von vier Ministern
Die Landesregierung zeigte wenig Verständnis für die Vorwürfe. Vier Minister – Christian Schwache, Till Backhaus, Heiko Geue und Reinhard Meyer (alle SPD) – unterzeichneten das Antwortschreiben und wiesen die Beschwerde des Rostocker Oberbürgermeisters zurück: „Je eher die Stadt ein neues BUGA-Konzept entwickelt (…), das Innenministerium arbeitet , Bau und Digitalisierung können Haushaltsentscheidungen schneller treffen und die Umsetzung beginnt.“ Scheitert das, kann die Stadt nicht mehr mit den zugesagten Fördermitteln von über 60 Millionen Euro rechnen, die Minister erwarten bis zum 10. Juni 2022 eine schriftliche Rückmeldung. Rostock muss auch Pläne zur kurzfristigen Umsetzung weiterer millionenschwerer Bauten, wie des Neubaus des Theaters und des Archäologischen Landesmuseums, vorlegen und klären, wie die Mehrkosten aus eigener Tasche finanziert werden können.
Backhaus: Rostock hat keinen Cent staatlicher Förderung gefordert
Auch Umweltminister Backhaus wies Madsons Kritik auf NDR MV Live zurück. „Das Land hat Rostock zugesagt, die Maßnahmen mit viel Geld zu begleiten“, sagte Backhaus. Und dass es meine Pflicht ist, wenn hier Turbulenzen herrschen und keine Aufgaben erledigt werden, zu fragen und klare Worte zu finden, das ist richtig und notwendig. Bisher wurde kein einziger Cent der Mittel verwendet. Er bekräftigte, dass die Landesregierung zur BUGA 2025 in Rostock sei.
Reaktionen aus der Politik der Stadt Rostock
Auch aus der Rostocker Stadtpolitik gibt es Reaktionen von Zoff: Die HDZ unterstützt den Oberbürgermeister. Der Rostocker Europaabgeordnete Daniel Peters beispielsweise kann nicht nachvollziehen, dass er jetzt so kritisiert wird. Laut Peters hat die Landesregierung Rostock mit Blick auf die BUGA enttäuscht. Ganz anders die Linke in der Bürgerschaft: Die Landtags- und Bürgerschaftsabgeordnete Eva-Maria Kröger findet Schwerins Mahnung nachvollziehbar. Madson „ist nicht da, wenn der Baum brennt“. Seinen Aufgaben als Bürgermeister kommt er laut Kroeger derzeit nicht nach.
Mehr Informationen
Bachaus hat Großprojekte wie den Theaterneubau an den BUGA-Zeitplan geknüpft. Er sehe dies als Bedrohung, sagte Madson. Mehr ▼
Projekte wie die Warnowbrücke sind zu teuer oder werden nicht rechtzeitig fertiggestellt. Sogar das Ende der BUGA steht im Raum. Mehr ▼
Nach der offiziellen Schließung der BUGA 2025 in Rostock gehen die Planungen weiter. Der NDR in MV veröffentlicht die sogenannte Risikoanalyse. Mehr ▼
Rostocks Oberbürgermeister Madson hält eine BUGA in Rostock für nicht mehr realistisch. Landesmittel fließen nur, wenn die Bundesgartenschau 2025 stattfindet. Mehr ▼
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Hörfunk MV | Die Nachrichten 01.06.2022 | 12:00
Add Comment