Bis: 01.06.2022 19:17 Uhr
Polen kann bereits auf Unterstützung in Milliardenhöhe aus dem Kronenfonds der EU hoffen. Die Europäische Kommission genehmigt die Zahlung, weil Polen im laufenden Rechtsstreit deutliche Zugeständnisse macht.
Seit mehr als einem Jahr blockiert die EU-Kommission die Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen – nun sollen Milliarden fließen. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit.
Es geht um 36 Milliarden Euro. Die polnische Regierung hat beim Europäischen Wiederaufbaufonds 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro an Darlehen beantragt.
Polen hatte seinen Plan zum Bau einer Krone bereits vor rund einem Jahr vorgelegt. Alle Mitgliedstaaten, die Gelder aus dem rund 800 Milliarden Euro schweren Kronenfonds der EU erhalten möchten, müssen es einreichen. Die Europäische Kommission lehnte jedoch die Genehmigung des Plans und der Auszahlung der Beihilfen ab.
Hebel in der Justiz
Im Mittelpunkt steht dabei die seit Jahren zwischen der polnischen Regierung und der EU geführte Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Polen. Die EU wirft Polen vor, mit mehreren Reformen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Im vergangenen Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen sogar zu einer täglichen Geldstrafe von einer Million Euro bis zur Rücknahme der umstrittenen Reformen.
Marcus Price, ARD Brüssel, zur Einigung über EU-Gelder für Polen
Tagesschau 20:00 Uhr, 1. Juni 2022
So knüpfte die EU-Kommission das Geld aus der Hilfe an die Krone an die Bedingung, dass Polen die Auflagen erfüllt und die Reformen im eigenen Land aufhebt – allen voran die von der EU-Kommission immer wieder scharf kritisierte Disziplinarkammer der Richter. Das Gericht kann polnische Richter mit einer Geldstrafe belegen oder sogar entlassen.
Polen will die Disziplinarkammer auflösen
Im Februar trat Polen endgültig zurück: Präsident Andrzej Duda kündigte das Ende der Disziplinarkammer an – und erst am Dienstag stimmte das polnische Parlament ihrer Absetzung zu. Eine Abstimmung im polnischen Senat steht noch aus.
Der EU-Rat muss der Entscheidung der Kommission folgen
Die Entscheidung der EU fällt einen Tag vor dem Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau. Es wird erwartet, dass sie Einzelheiten zur Entscheidung ihres Ausschusses bekannt gibt. Doch Milliarden für Polen sind noch ungewiss – der Zahlung müssen laut EU-Kommission auch die 27 Mitglieder des EU-Rates zustimmen.
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