Details nannte der Minister nicht, deutete aber zumindest an, in welche Richtung es gehen soll. Einerseits bekräftigte er die Verschiebung der CO2-Bepreisung für Oktober, die er für gerechtfertigt hält, andererseits will er die jährliche Aufwertung der Sozialleistungen sicherstellen und „Sofort“-Hilfen verhandeln.
Auch die Preisüberwachung will der Minister in den Fokus rücken. Rauch mag die toten Effekte, die er zum Beispiel in der Baubranche lokalisiert, nicht. Der Minister ließ sich von der kalten Progression nicht festnageln. Hier sprechen wir darüber, was sinnvoll ist, etwa ob es dauerhaft oder nur für einen bestimmten Zeitraum entfernt werden kann.
Sozialminister zu Anti-Inflations-Maßnahmen
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach im ZIB2 über Verhandlungen zu Anti-Inflations-Maßnahmen.
Der Departementsvorsteher will auch über weitere Vermögenssteuern sprechen. Zum Verfahren sagte Rauch, es werde am Mittwoch und Donnerstag weitere Beratungen mit den Sozialpartnern geben. Es ist davon auszugehen, dass es sehr bald zu einer Einigung kommen wird.
Geplant ist ein einheitlicher Klimabonus
Auch Klimaministerin Leonore Gevesler (Grüne) sagte am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, er erwarte „ein Ergebnis in den nächsten Tagen“. Ähnlich äußerte sich das Bundeskanzleramt. Die Verhandlungen in der Regierung würden intensiv geführt, aber die Ergebnisse könne man nicht vorhersagen, sagte Gevesler. Die ÖVP sagte, das Ergebnis in dieser Woche sei nicht zu erwarten.
Debatte
Inflationswelle: Was tun gegen die Kostenexplosion?
Neben der CO2-Bepreisung, die nun zeitgleich mit dem einheitlichen Klimabonus im Oktober starten soll, wollen die Grünen auch, dass Gasheizungen in Neubauten bereits 2023 eingestellt werden. Weitere Maßnahmen, von der Aufwertung bis zu Einmalzahlungen, sollen anstehen Zuschüsse, seien verhandelt, wie Grünen-Chefin Sigrid Maurer kürzlich sagte.
Das Center for Climate Change Austria (CCCA) kritisierte die spätere Einführung einer CO2-Bepreisung. Laut CCCA sind aus menschlicher, aber auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht Maßnahmen zur sozialen Abmilderung hoher Energiepreise und Inflationsdruck dringend erforderlich. Die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation trägt jedoch nicht dazu bei.
Schlecht gegen „Geldverteilungsaktionen für alle“
Finanzratsvorsitzender Christoph Badelt erwartet nicht nur für die kommenden Monate eine hohe Inflation. Das Inflationsniveau werde zwar sinken, „aber es wird nicht mehr auf den Wert fallen, den wir vor der Krise hatten“, sagte Badelt auf einer Pressekonferenz. Der Rat lehnt „Geld-Sharing-Aktionen für alle“ ab, fordert vielmehr möglichst bald gezielte Transfers an sozial benachteiligte Haushalte.
Gezielte Maßnahmen würden von allen gefordert oder versprochen, sagte Badelt. “Wenn Sie sich die politische Szene ansehen, sehen Sie, dass davon relativ wenig zutrifft.” Temporäre Geldtransfers müssen an diejenigen gehen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, um verzögerte Lohn- und Transferanpassungen zu überstehen, idealerweise Mitte des Jahres.
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