Deutschland befürchtet „Gastrierung“
“Ich dusche meistens kalt” – Kubicki und Union kritisieren Ampel-Energiepolitik
Bis: 17:48 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Neuverschuldung – „Irgendwann gibt es eine Schachtverschiebung“
In einem Interview mit WELT kritisierte Wolfgang Kubicki die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Man dürfe „den Leuten nicht das Gefühl geben, dass es im Winter kalt und dunkel wird und sie sollten jetzt anfangen, Pullover zu stricken“.
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Unions- und FDP-Politiker halten das Land für unzureichend auf den Winter vorbereitet. CSU-Chef Markus Söder befürchtet „eine Art Gassortierung“. FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki hält nichts von Duschtipps gegen die Energiekrise, hat aber eine eigene Empfehlung parat.
Die Gewerkschaft und Teile der FDP sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schüre Ängste vor Gasknappheit und zu wenig Strom, sagte FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki dem Nachrichtensender WELT.
Der Andeutung des Grünen-Politikers, er dusche seit Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich kürzer, konterte Kubicki mit einem eigenen Sparratschlag. „Meistens dusche ich kalt. Insofern kann ich es vielen empfehlen. Außerdem bist du morgens frisch, wenn du kalt duschst.“
Im Grunde seien Duschtipps “politische Folklore”, sagte Kubicki. Sie helfen nicht, das Problem zu bekämpfen. Stattdessen plädierte Kubicki für mehr Gas- und Ölförderung in der Nordsee, Fracking und eine längere Lebensdauer der Atomkraftwerke. Davon will Robert Habeck nichts wissen.
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Auch Kubicki kritisierte Habek für seine Aussage, Deutschland habe kein Problem mit Strom, sondern mit Gas. „Man kann nicht sagen ‚Wir haben kein Stromproblem‘, aber gleichzeitig fordern die Wirtschaftsminister die Menschen jetzt auf, Notstromaggregate zu kaufen, die mit Diesel betrieben werden müssen.“
Söder: „Dann kommt eine Art Gassortierung“
CSU-Chef Markus-Söder wirft der Ampelregierung eine “willkürliche” Energiepolitik vor. Die Regierung fahre “willkürlich” den Strom durch die Abschaltung von Atomkraftwerken ab und gehe auch “willkürlich” vor, wenn es um erneuerbare Energiequellen wie Wasserkraft gehe, sagte Söder dem Nachrichtensender WELT, ohne zu präzisieren, was er damit meinte. Sie stoßen auch auf zu viel Bürokratie, wie z. B. Gas-Notfallpläne.
“Es droht real ein riesiger Energienotstand, eine Art Gassortierung, die dann Millionen von Arbeitsplätzen treffen wird”, sagte der bayerische Ministerpräsident angesichts reduzierter russischer Lieferungen und nicht gefüllter Gasspeicher. Viele Menschen seien aufgrund hoher Preise „vom sozialen Abstieg bedroht“.
Mertz rechnet mit Verteilungskonflikten wie 2015
CDU-Chef Friedrich Merz warnt derweil vor einem Kampf um die Gasverteilung in Europa. „Wichtig ist, dass nach der Verkündung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck ein innerhalb der EU abgestimmter konkreter Fahrplan für Gas folgt“, sagte Merz in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Mit einem solchen Plan muss Europa auf alle Szenarien vorbereitet sein.
„Es ist mit erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU zu rechnen – wie 2015 und 2016 mit der Flüchtlingskrise“, sagte Mertz. Während der Flüchtlingskrise waren mehr als eine Million Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Auf die Krisensituation, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern verschärfte, war die EU nicht vorbereitet.
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Gleichzeitig warnte Mertz in einem Interview mit NOZ jedoch davor, Russland zu einem Stopp der Gaslieferungen zu bewegen. „Wir sollten über solche Szenarien nicht in öffentlichen Äußerungen sprechen. Wenn sich Russland vertragsgemäß verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wieder aufgenommen.“ Am 11. Juli beginnt die jährliche Wartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauert. Danach fließt kein Gas mehr auf Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland den Gashahn nach der Reparatur nicht wieder öffnet.
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Die Bundesnetzagentur gibt derweil einen düsteren Ausblick auf den Winter: Deutschland werde mit seinen derzeitigen Gasreserven nicht weit kommen. „Wenn wir kein russisches Gas mehr erhalten und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, werden die derzeit gelagerten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen zur Weiterleitung von Gas in andere europäische Länder – vielleicht ein bis zwei Monate reichen“, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde. , Klaus Müller, die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Allerdings beruhen diese Zahlen auf vielen Unsicherheiten.
Trotz der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2014 hat sich Deutschland nicht auf den Ernstfall vorbereitet. Auch nach 2014 verkaufte die Bundesrepublik Deutschland Gasspeicher an den russischen Konzern Gazprom. Erst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine versuchte die Bundesregierung, die Füllstände der Gasspeicher zu erhöhen. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu knapp über 60 Prozent gefüllt. Nun hat Russland jedoch begonnen, seine Lieferungen nach Deutschland zu reduzieren.
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