Trotz Corona und Ukrainekrieg wünscht sich CDU-Chef Friedrich Merz auch von der Union mehr Zuversicht und Optimismus im politischen Alltag. „Wir bewerten die Situation einhellig als kritisch, aber lösbar. Wir teilen die Meinung, dass es keinen Sinn macht, das Land jedes Jahr mit schrecklichen Nachrichten zu überziehen, wie schrecklich alles wird mit Corona, Öl, Gas und Kohle“, sagte er am Donnerstag zum Abschluss der Sommerfrische der CSU-Mitglieder Bundestag im Kloster Banz. Bei der Veranstaltung kritisierten Merz und die CSU auch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes und Pläne für einen sparsameren Umgang mit Energieträgern.
Innerhalb der CSU-Landesgruppe wurde die Notiz von Mertz laut Teilnehmern als “Erinnerung an die politische Verantwortung des Staates für die Union” interpretiert. In der Krise muss die Union als Mittel zur Problemlösung gesehen werden. Es wurde jedoch deutlich, dass das Hauptziel die Bundesregierung war.
Einige Abgeordnete interpretierten die Notiz von Merz auch als Weisung an CSU-Chef Markus Söder, der sich in den vergangenen Tagen immer wieder sehr kritisch über die aktuelle Lage geäußert und von einer bevorstehenden „Gassortierung“ gesprochen hatte. Er deutete an, dass im Falle einer Gasknappheit einzelne Unternehmen oder Regionen als erste ohne Versorgung dastehen könnten. Deutschland sei stark genug, um die Probleme zu lösen, betonte Merz. „Wir müssen sie richtig analysieren. Dann müssen wir die vorgeschlagenen Lösungen nebeneinander stellen und bewerten und dann Entscheidungen treffen.“
Mertz warf der Bundesregierung mangelndes strategisches Handeln vor. „Insbesondere zwei zentrale Vertreter dieser Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister (Robert Habeck, Grüne) und der Bundesgesundheitsminister (Karl Lauterbach, SPD), bieten jeden Tag mit Nachrichten an, wie schrecklich das alles werden kann. „Politik sollte darin bestehen, den Menschen zu erklären, wie man eine Situation sieht, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und dann zu suchen – zumindest das, was man für richtig hält.“ Ich habe es so deutlich gesagt, weil ich Union, CDU und CSU will hinter dem zu stehen, was sie seit Beginn dieses Krieges in der Ukraine immer gesagt haben”, sagte Mertz.
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